Brüssel und Washington streiten über Internationalen Gerichtshof
EU und USA steuern auf neue Belastungsprobe zu

Die EU will eine Ausweitung des schlechten Klimas zwischen Berlin und Washington auf die Union unter allen Umständen vermeiden. Im Streit mit den USA über den Internationalen Gerichtshof haben sich die Europäer daher äußerste Zurückhaltung verordnet. Dennoch bieten die Differenzen viel Konfliktpotenzial.

HB STRASSBURG. Der transatlantische Streit über die von Washington geforderte Immunität amerikanischer Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) droht die Beziehungen zwischen der EU und den USA ernsthaft zu belasten. Einerseits hält die EU an ihren Grundsätzen fest, mit denen sie eine glaubwürdige Existenz des Anfang Juli in Den Haag gegründeten Gerichts sicherstellen will. Gleichzeitig setzen die 15 Mitgliedstaaten aber alles daran, den Konflikt mit den USA nicht eskalieren zu lassen.

"Wir wollen jeden weiteren Lärm vermeiden", hieß es gestern aus dem Umfeld von Javier Solana. Der Außenpolitische Repräsentant des Ministerrates und Außenkommissar Chris Patten halten sich in der Debatte über die abgekühlten Beziehungen zwischen Berlin und Washington zurück. Die beiden Außenpolitiker könnten derzeit nicht in Erscheinung treten und schon gar nicht Position zur Politik einzelner Mitgliedstaaten beziehen, verlautete aus der EU-Kommission. Patten und Solana wollen unter allen Umständen eine Ausweitung der bilateralen Schlechtwetterlage auf die Europäische Union vermeiden.

So begrüßt Solana nach Abgaben seiner Sprecherin den Vorschlag von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, in der Nato eine schnelle Eingreiftruppe einzurichten, die kurzfristig Anti-Terroreinsätze vornehmen soll. Die geplante Nato-Einheit würde die von der EU vorgesehene Eingreiftruppe, die für Friedenseinsätze wie auf dem Balkan vorgesehen ist, exzellent ergänzen. Es sei zu prüfen, ob beide Truppen nicht aus ein und dem selben Personenkreis rekrutiert werden könnten, ergänzte die Solana-Sprecherin.

Unabhängige Beobachter weisen dagegen darauf hin, dass die US-Vorschläge die Planungen der EU zu einer eigenen europäischen Sicherheitspolitik konterkarieren. Ohnehin gegen derartige Überlegungen weit in die Zukunft. Die Nato-Staaten werden die neue Truppe frühestens Ende November beschließen. Die EU-Einheit ist ebenfalls nicht einsatzbereit.

Umso dringender müssen Brüssel und Washington Einvernehmen im Streit um den Internationalen Gerichtshof finden. Die EU ist sogar unter bestimmten Voraussetzungen bereit, den USA zu erlauben, sich die Straffreiheit ihrer Bürger in bilateralen Abkommen zu sichern, hat die Messlatte aber sehr hoch gelegt. Bislang haben weltweit zwölf Staaten derartige Verträge mit Washington unterzeichnet (siehe Stichwort). Innerhalb der Europäischen Union ist die britische Regierung bereit, der Anfrage aus Washington nachzukommen. Italien und Spanien werden ähnliche Ambitionen nachgesagt.

Die Bundesregierung fürchtet hingegen eine Unterwanderung des Internationalen Strafgerichtshofes. "Wenn ein Land eine permanente Ausnahme bekommt, können wir gleich ganz auf den ICC verzichten", assistierte gestern der konservative Europaabgeordnete Elmar Brok in Straßburg. Dennoch rechnet der CDU/EVP-Parlamentarier damit, dass die rot-grüne Regierung in Berlin ihren Druck auf Washington angesichts der aktuellen bilateralen Verwerfungen bei den abschließenden Beratungen in Brüssel zurückfahren wird.

Am kommenden Montag wollen die EU-Außenminister eine gemeinsame Position in dem Rechtsstreit festlegen. "Wir haben noch keinen Konsens gefunden", sagte gestern ein EU-Diplomat. Rechtsexperten der EU und aus dem US-Außenministerium hatten zu Beginn der Woche in Kopenhagen die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen analysiert. Die US-Regierung lehnt wesentliche Forderungen der Europäer ab. Angesichts unterschiedlicher Gesetze in den US-Bundesstaaten kann Washington nicht garantieren, dass sich amerikanische Kriegsverbrecher vor US-Gerichten verantworten müssen, wenn sie Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof genießen. Genau darauf aber besteht die EU.

Bei dem Treffen wurde zudem klar, dass die Europäer bestimmte Tatbestände als Kriegsverbrechen einordnen, die Amerikaner aber nicht. Daher schlossen Diplomaten gestern nicht aus, dass die EU-Außenminister ihre Beratungen am Montag ergebnislos vertagen werden - wenn sich dies als letzter Ausweg erweise, um eine Verschärfung des Streits mit Washington zu vermeiden.

Quelle: Handelsblatt

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