Brüssel verärgert
VW-Gesetz sorgt weiter für Streit

Das VW-Gesetz sorgt zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission weiter für Streit. Die Brüsseler Behörde äußerte sich am Montag verärgert, über eine geforderte Stellungnahme aus Berlin erst aus der Presse erfahren zu haben. "Es wäre ein Ausdruck der Höflichkeit gewesen, zunächst die Kommission zu informieren und dann die Presse", hieß es am Montag aus dem Umfeld von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein in Brüssel. Die Stellungnahme sei immer noch nicht eingetroffen.

HB/dpa BRÜSSEL/BERLIN. Das Bundesjustizministerium wies diese Darstellung zurück. Die Stellungnahme sei von einem Boten am Freitagvormittag bei der EU- Kommission abgegeben worden, sagte eine Ministeriumssprecherin der dpa. An diesem Tag endete auch eine von der Kommission gesetzte Frist.

Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen "keine Zweifel daran, dass das VW-Gesetz mit europäischem Recht vereinbar ist". Auch Verstöße gegen die so genannte Kapitalverkehrsfreiheit oder die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU seien nicht zu erkennen, so das Justizministerium.

Der Streit zwischen Berlin und Brüssel schwelt schon seit Monaten. Die Kommission war im März rechtlich gegen das Volkswagen-Gesetz von 1960 vorgegangen, das dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei dem Autobauer gibt. Nach Ansicht der Kommission schreckt das Gesetz Anleger aus anderen Ländern ab. Es sieht vor, dass kein Aktionär mehr als 20 % der Stimmrechte bei Volkswagen besitzt, selbst wenn er mehr Aktien hat. Das Land Niedersachsen hält rund 18,5 % der Stammaktien von VW und ist damit größter Einzelaktionär.

Die Kommission hatte die Bundesregierung aufgefordert, ihre Sicht der Dinge darzulegen. In letzter Konsequenz droht die Brüsseler Behörde mit einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.

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