Brüssel verteidigt „kritischen Dialog“ mit Iran und Syrien
US-Nahost-Politik stößt in Europa auf Widerstand

Die US-Falken lassen keinen Zweifel daran, dass der Irak-Krieg der Auftakt für eine Neuordnung der ganzen Region ist. Mit seiner Warnung an Iran und Syrien scheint sich auch Außenminister Powell diese Haltung zu Eigen zu machen. Nun muss er sich der Kritik seiner EU-Amtskollegen stellen.

jh/law BRÜSSEL. Lange galt Colin Powell als letzte Hoffnung der Europäer, Washingtons Hardliner in Schach zu halten. Doch seit Frankreichs Vetodrohung gegen eine zweite Irak-Resolution steht er im Lager der Kriegsbefürworter und meidet den Alten Kontinent. Morgen kommt er nach einer Visite in Ankara nach Brüssel - und versetzt EU wie Nato gewaltig in Hektik: Was als Konsultation geplant war, soll auf Wunsch der USA zu einem inoffiziellen Gipfel aller Außenminister der Nato und der EU werden. Selbst Russlands Außenminister Igor Iwanow hat sich angesagt.

Powell will offenbar als Zeichen des guten Willens zur Mitarbeit beim Wiederaufbau des Iraks einladen, doch könnte die Begeisterung der Europäer lau ausfallen. Zunächst will die EU Auskunft über die US-Strategie für den Nahen Osten - ein Thema, bei dem Powell mit scharfen Warnungen an Iran und Syrien für Verstimmung gesorgt hat.

Die US-Regierung hatte wiederholt signalisiert, dass sie den Irak-Konflikt im Zusammenhang mit einer Initiative für die ganze Region sieht. Mehrmals warnten Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, aber auch Powell Syrien und Iran, sich nicht in den Krieg einzumischen. Die EU befürchtet nach diesen Drohungen, dass sich der Konflikt in einer unerwartet frühen Phase des Irak-Kriegs auf die Nachbarländer ausweitet. Die Lage im Mittleren Osten werde durch das Vorpreschen Washingtons unnötig verschärft, sagen EU-Diplomaten.

Auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow sieht den Irak- Krieg als "Präzedenzfall": "Heute mögen die USA Irak nicht, morgen Syrien, dann Iran, Nordkorea. Und wer kommt dann? Der Rest der Welt?"

Die EU hält trotz der aggressiven Töne aus Washington an ihrer Annäherung an Iran und Syrien fest. "Es gibt keinen Grund, die Politik zu ändern", sagte die Sprecherin von Außenkommissar Chris Patten. Die EU verhandelt mit Syrien als letztem Mittelmeeranrainer schon lange über ein Assoziierungsabkommen. Der fehlende wirtschaftspolitische Reformwille Syriens verhinderte aber wesentliche Fortschritte.

Die 15 EU-Regierungen werden ihre Position gegenüber Powell verteidigen, berichteten EU-Diplomaten. Mit Beschlüssen zum Irak oder zum Mittleren Osten sei angesichts der Differenzen nicht zu rechnen.

Die Nahost-Politik wirft auch zwischen den USA und Großbritannien neue Differenzen auf. Denn gerade der britische Premier Tony Blair verfolgt eine intensive Syrien-Politik. Noch im Dezember empfing er Präsident Bashar al Assad. Auch die EU-Politik gegenüber Iran wird von London mitgetragen. Brüssel und Teheran vereinbarten Mitte 2002 den Ausbau ihrer Wirtschaftsbeziehungen. Darüber hinaus wurde ein bilateraler Dialog über Menschenrechtsfragen und die friedliche Nutzung der Atomenergie aufgenommen.

Offen blieb am Dienstag weiter, warum die USA ausgerechnet jetzt, lange vor einer Entscheidung im Irak-Krieg, den Druck auf Syrien und Iran erhöhten und damit eine Eskalation der antiamerikanischen Proteste in der Region provozieren. Nach Ansicht von Beobachtern in Washington steht hinter den Warnungen zunächst einmal der Versuch, eine militärische Eskalation im Irak zu vereiteln.

Rumsfeld hatte Syrien vorgeworfen, die Lieferung mutmaßlich russischer Militärgüter an den Irak abgewickelt zu haben. Russlands Außenminister Igor Iwanow sagte gestern, Moskau gehe dem Vorwurf nach. Man habe aber bisher keine Anhaltspunkte, dass russische Firmen Nachtsichtgeräte, Raketen oder Störfunkausrüstung an den Irak verkauft haben. "Die Welt" zitierte Geheimdienste, wonach Syrien irakische Waffenspezialisten beherberge und mit dem Nachbarland an einem Raketenprogramm arbeite. Syrien dementiert alle Vorwürfe.

Dem Iran werfen die USA vor, Aktivitäten des Badr-Korps zu unterstützen, einer Anti-Saddam-Organisation, die Hunderte von Kämpfern in den Irak geschickt haben soll. Das ist den USA ein Dorn im Auge, weil sie die Invasion stören würden.

Über die Unterstützung für den Irak hinaus verdächtigen die USA Syrien, Iran sowie Libyen aber auch, selbst an Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Powells Unterstaatssekretär John Bolton warf Iran ein "umfassendes und hoch entwickeltes" Nuklearprogramm, Libyen die Entwicklung von ABC-Waffen und Syrien Forschungen im Nuklearbereich vor. Das Ergebnis des Irak-Kriegs werde diese Staaten lehren, dass ihr Streben nach Massenvernichtungswaffen nicht den eigenen nationalen Interessen entspreche, warnte Bolton.

Auch wenn sich die Nahost-Politik in den Vordergrund drängt, haben US-Diplomaten für Powells Brüssel-Besuch ganz andere Prioritäten. Er wolle vor allem Szenarien einer Nachkriegspolitik erörtern, hieß es. Konkrete Pläne werde er aber nicht vorlegen. Die Amerikaner wollen die Europäer offenbar in humanitäre Hilfsprogramme und in den Wiederaufbau des Iraks einbeziehen. Die Nato-Partner stellen sich zudem darauf ein, eine Beteiligung der Allianz in der Nachkriegszeit zu erörtern. Viel zu früh seien Spekulationen über eine mögliche Einbindung des Bündnisses in eine Irak-Friedenstruppe, verlautete aus Nato-Kreisen.

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