Brüssel warnt vor Haushaltsdebatte
Künast verhandelt mit Fischler um EU-Agrarsubventionen

Agrarministerin Künast erneuert ihre Bedenken, eine Begrenzung der Direktzahlungen auf 300 000 Euro je Hof benachteilige die großen Agrarbetriebe im Osten.

ddp BERLIN. In den Streit zwischen Berlin und Brüssel über die EU-Beihilfen für ostdeutsche Landwirte kommt keine Bewegung. Fischler reagierte auf die Pläne Künasts verärgert. "Man sollte nicht so tun", als wolle die EU-Kommission den deutschen Bauern Geld wegnehmen, sagte er. Zugleich warnte Fischler die Bundesregierung, die Debatte über den EU-Agrarhaushalt weiter anzuheizen.

Der Österreicher räumte nach einem Treffen mit Künast in Berlin ein, dass von einer Höchstgrenze in Deutschland vor allem ostdeutsche Großbetriebe betroffen wären. Durch Freibeträge je Arbeitskraft werde der Gesamtzuschuss aus Brüssel aber kaum sinken. Fischler zufolge könnte ein Großbetrieb mit 165 Mitarbeitern, der bislang etwa 850 000 Euro Subventionen erhielt, für die ersten beiden Mitarbeiter je 5000 und alle weiteren 3000 Euro geltend machen. Damit hätte der Betrieb Anspruch auf 800 000 Euro Beihilfen. Hinzu kämen Gelder für Umweltschutz und aus Investitionsprogrammen.

Künast bekräftigte dagegen, sie halte die Kappungsgrenze für unzweckmäßig. "In dem Vorschlag finden wir uns noch nicht wieder", sagte sie. Vielmehr müsse die Landflucht in den ostdeutschen Regionen gestoppt und mehr Arbeitsplätze für Jugendliche und Frauen geschaffen werden. "Das soll sich für die Betriebe rechnen", fügte sie hinzu. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) bleibt skeptisch. "Uns ist wichtig, dass das Geld auch weiter bei den Landwirten ankommt", sagte ein DBV-Sprecher. Der CDU-Agrarexperte Peter Harry Carstensen sagte, Brüssel habe durch die gezielte Förderung der Ost-Betriebe eine Infrastruktur aufgebaut. Jetzt drohe Fischler diese wieder kaputt zu machen. Carstensen, der im Falle eines Wahlsiegs der Union Agrarminister werden soll, signalisierte zugleich Kompromissbereitschaft.

In der EU hatten vor allem Frankreich, Spanien, Portugal und Italien Front gegen die Reform-Vorschläge gemacht. Fischler führte dagegen ins Feld, es sei nicht mehr zu rechtfertigen, dass 80 Prozent der EU-Subventionen nur an 20 Prozent der Agrarbetriebe gingen. Die EU könne sich auch nicht mehr taub stellen gegen die Forderungen der Bürger, die von Brüssel sichere Lebensmittel und einen stärkeren Umweltschutz erwarteten. Eine Debatte über die Gesamthöhe des Agrarhaushalts lehnte Fischler kategorisch ab. Mit Blick auf entsprechende Forderungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte er, die EU-Staaten hätten 1999 beschlossen, das Agrarbudget bis 2006 unverändert zu lassen. Eine Finanzdebatte würde die EU-Erweiterung "auf unbestimmte Zeit" verzögern.

Fischler hatte am 10. Juli zur Halbzeit der Agenda 2000, die die EU-Agrarpolitik bis 2006 festschreibt, seine Pläne vorgestellt. Damit sollen die rund 40 Milliarden Euro des EU-Agrartopfs effektiver eingesetzt werden. Im Kern will Fischler die Landwirte weltweit konkurrenzfähiger machen und sie stärker am Umweltschutz beteiligen. Als Maßnahmen schlägt er vor, die Beihilfen von der Produktion abzukoppeln, Prämien für landschaftspflegerische Arbeiten zu vergeben und die ländlichen Räume insgesamt, also nicht nur die Landwirte, zu fördern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%