Brüssel will Budgets überwachen
Staatsverschuldung: Deutschland droht neuer Ärger

Nach dem Defizitverfahren droht Deutschland in der Haushaltspolitik neuer Ärger in Brüssel. Die EU-Kommission wolle bei der Überwachung der Budgets nun verstärkt die gesamtstaatliche Verschuldung ins Visier nehmen und bei dauerhaften Verstößen Strafverfahren einleiten, sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Mittwoch in Brüssel.

HB/dpa BRÜSSEL. Diese Verfahren können in letzter Konsequenz zu milliardenschweren Bußen führen. Die Verschuldung eines Landes soll nicht über 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen.

Die gesamtstaatliche Verschuldung umfasst alle aufgehäuften Verbindlichkeiten aller öffentlichen Haushalte sowie der Sozialversicherungen. Bisher haben in der EU Italien, Belgien und Griechenland damit erhebliche Probleme.

Der römische Schuldenberg könnte im laufenden Jahr über 110 % des BIP erreichen. Nach EU-Schätzung könnte aber auch Deutschland im laufenden Jahr den Referenzwert von 60 % vom BIP überschreiten. Möglich sind 60,9 % vom BIP nach 59,9 % im Vorjahr. Der Sprecher von Solbes sagte, konkrete Verfahren gegen Länder stünden derzeit aber nicht an.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, die Kommission sei entschlossen, ein Verfahren einzuleiten, "falls ein Mitgliedstaat das Ziel nicht einhält, die Schulden in befriedigender Weise zurückzuführen." Prodi will die flexiblere Handhabung des Stabilitätspaktes von 1996 zur Absicherung des Euro den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Frühjahresgipfel am 21. März 2003 in Brüssel zur Beratung vorlegen.

Prodi und Solbes machten deutlich, dass sie die Schuldenmacher in der EU härter als bisher an die Kandare nehmen wollen. Dazu wollen die EU-Politiker künftig auch so genannte Blaue Briefe, also Frühwarnungen, an Länder schicken, die in guten Zeiten nicht ausreichend für die Zukunft vorsorgen und ihre Finanzen in Ordnung bringen. Solbes sagte: "Flexibilität bedeutet präventives Vorgehen." Länder mit hoher Neuverschuldung sollen ihre um Konjunktureinflüsse bereinigten Haushaltsdefizite jedes Jahr um mindestens 0,5 %punkte abbauen. Darauf hatten sich die Finanzminister der Euroländer vor knapp zwei Monaten bereits verständigt.

Im Zuge einer dehnbareren Auslegung des Stabilitätspaktes sollen Länder mit gesunden öffentlichen Finanzen künftig mehr Spielraum erhalten. Ein verschlechterter Defizitwert könnte für einen begrenzten Zeitraum akzeptiert werden, um beispielsweise eine Strukturreform wie eine Steuersenkung zu ermöglichen. Solbes sagte: "Wir sprechen über Länder, die nicht über 60 % (vom BIP) verschuldet sind." Prodi, der unlängst den Stabilitätspakt als unflexibel kritisiert hatte, sagte: "An dem Pakt wird nicht gerüttelt. Er wird allerdings etwas offener interpretiert."

Solbes setzte kein konkretes Datum für den mittelfristigen Haushaltsausgleich fest. Er hatte den Finanzministern bereits vorgeschlagen, angesichts hoher Defizite in Deutschland, Portugal und Frankreich das Datum von bisher 2004 auf 2006 zu verschieben. Angesichts des Widerstandes von kleineren Ländern gibt es bisher jedoch keine Abmachung zu einem neuen Zieldatum.

Länder mit der Gemeinschaftswährung müssen seit zwei Jahren so genannte Stabilitätsprogramme mit ihren gesamten Haushaltsdaten in Brüssel zur Billigung vorlegen. Erst in der vergangenen Woche hatte Solbes Deutschland als zweites EU-Land nach Portugal wegen überhöhter Neuverschuldung zur Verantwortung gezogen und dazu ein Defizitverfahren eröffnet. Nach Prognose der Kommission dürfte im laufenden Jahr ein Wert von 3,8 % vom BIP erreicht werden.

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