Brüssel will Darlehen prüfen
Schröder eckt mit Mobilcom-Hilfe an

So schnell die Rettungszusage kam, so schnell formierte sich auch Widerstand gegen den Berliner Blitz-Kredit. Brüssel argwöhnt unzulässige Beihilfen, die FDP verweist auf das Holzmann-Debakel.

HB BERLIN/PARIS. Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen heftigen Streit um die Wirtschaftspolitik ausgelöst. Schröders Entscheidung, den angeschlagenen Mobilfunkkonzern Mobilcom mit einem staatlichen Kredit über 400 Mill. Euro vor der drohenden Insolvenz zu retten, stößt auf Kritik in der Opposition und bei Experten. Zudem riskiert der Kanzler Ärger mit den Brüsseler Wettbewerbshütern und der französischen Regierung.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warf der Bundesregierung vor, durch den überteuerten Verkauf der UMTS-Mobilfunklizenzen für die Finanzprobleme von Mobilcom mit verantwortlich zu sein. Die FDP zog Parallelen zum gescheiterten Rettungsversuch Schröders beim Baukonzern Holzmann. "Zu den Großen kommen die Politiker mit Schecks. Zum Mittelstand kommt der Gerichtsvollzieher", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.

Kritik kommt auch aus Finanzkreisen in Frankfurt. Die bundeseigene KfW hatte der Bereitstellung einer 320-Mill.-Euro-Kreditlinie nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es sich um einen "Kredit zu Marktkonditionen" handele. Weitere 80 Millionen soll die Landesbank in Kiel beisteuern.

Entgegen anders lautenden Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sollten die ersten 50 Mill. Euro nach Informationen des Handelsblatts mit einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung durch den Bund abgesichert werden - das Risiko läge also voll in Berlin. Trotz dieser Hürde gab die KfW gestern Abend grünes Licht für die Soforthilfe. "Die Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Geld steht bereit", sagte KfW-Pressesprecher Matthias Fritton. Mobilcom wolle die Mittel aber erst in den nächsten Tagen abrufen, so Fritton. Zur Frage der Sicherheiten wollte er keine Stellung beziehen.

Umstritten ist die Finanzspritze auch in Brüssel. Die Hilfen für Mobilcom müssen nach Ansicht der EU-Kommission auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. "Bürgschaften unterliegen der Beihilfekontrolle", stellte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti klar. Staatlich garantierte Kredite seien als Beihilfe einzustufen und müssten angemeldet werden. Ob sich der Fall Mobilcom zu einem Beihilfestreit mit Brüssel ausweitet, ist offen. Wirtschaftsminister Müller sagte, eine EU-Genehmigung der Hilfen sei nicht notwendig. Zuständig für EU-Beihilfefragen ist jedoch nicht das Bundeswirtschaftsministerium, sondern Finanzminister Hans Eichel (SPD). Das BMF räumte ein, dass die Kommission eingeschaltet werden muss.

Ein Sprecher des französischen Präsidialamtes bestätigte dem Handelsblatt unterdessen, dass Wirtschaftsberater von Präsident Jacques Chirac mit Mitarbeitern des Kanzleramts über den Fall Mobilcom sprechen. Über den Inhalt der Gespräche machte der Sprecher keine Angaben: "Diese Affäre geht allein die beteiligten Unternehmen etwas an."

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