Brüssel will die Rechte der Aktionäre stärken
EU sagt Bilanzbetrug den Kampf an

Konzernvorstände sollen kollektiv für Bilanzen haften und ihre Gehälter offen legen. Das sieht der Aktionsplan zur Unternehmensführung vor, den EU-Kommissar Bolkestein in Kürze vorlegen will.

HB/rut BRÜSSEL. Im Kampf gegen den Bilanzbetrug zieht die EU-Kommission die Zügel an. Konzernvorstände und-aufsichtsräte sollen künftig kollektiv für die Richtigkeit ihrer Bilanzen haften. Das will die Brüsseler Behörde mit einer neuen EU-Richtlinie bis spätestens 2005 zwingend vorschreiben. Darüber hinaus plant die Kommission zahlreiche weitere Gesetzesinitiativen und Empfehlungen, um Anleger besser vor illegalen Manipulationen von Managern zu schützen. Die geplanten Gesetzesvorhaben sind in einem 28seitigen Aktionsplan zu "Unternehmensrecht und Unternehmensführung" aufgelistet. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will diesen Plan am kommenden Mittwoch offiziell vorlegen.

"Die schwache Unternehmensführung bei einigen Konzernen" habe "das Vertrauen" der Anleger "in die Kapitalmärkte massiv untergraben", heißt es in dem Aktionsplan mit Verweis auf die Bilanzskandale insbesondere bei US-Unternehmen. Deshalb müsse die EU auf diesem Gebiet jetzt eine "aktive Rolle" spielen. "Einige Regeln und Prinzipien müssen auf EU-Ebene in Richtlinien oder Empfehlungen vereinbart werden", schreibt die Kommission.

Dabei hat die Brüsseler Behörde insbesondere die Pflichten des Konzernmanagements im Auge. Die kollektive Haftung des Managements solle sich nicht nur auf die Bilanz erstrecken, heißt es in dem Aktionsplan. Darüber hinaus sollen die Manager im Jahresbericht ein verbindliches Statement zu Unternehmensstruktur und-führung abgeben. Dieses Statement müsse unter anderem Informationen zur Zusammensetzung des Vorstandes, zu Stimm- und Kontrollrechten der Großaktionäre, zum Risiko-Managementsystem und zu bedeutenden Transaktionen mit Dritten enthalten. Diese Haftungspflichten sollen in einer EU-Richtlinie bis 2005 festgeschrieben werden.

Bis 2008 will die EU-Kommission die Haftungsvorschriften in einer zweiten Richtlinie noch einmal verschärfen. Darin soll vorgeschrieben werden, die für irreführende Bilanzen verantwortlichen Manager zu entlassen. Wenn Vorstände einen nicht mehr abwendbaren Konkurs bewusst verzögern, sollen sie persönlich für die daraus bei den Aktionären entstehenden Schäden haften.

Außerdem plant die EU-Kommission eine Gesetzesiniative zur Stärkung der Aktionäre. Bis 2005 sollten Informations-, Vorschlags- und Stimmrechte der Anteilseigner in einer neuen EU-Richtlinie abgesichert werden. Langfristig will die Kommission das Prinzip "eine Aktie, eine Stimme" für alle börsennotierten Gesellschaften festschreiben.

Die Unabhängigkeit der Aufsichtsräte will die EU-Kommission lediglich mit einer nicht rechtsverbindlichen Empfehlung an die Mitgliedstaaten sicherstellen. Darin will die Brüsseler Behörde "Mindeststandards" festlegen für den internen Bilanzprüfungsausschuss im Aufsichtsrat. Die Mehrheit der Mitglieder dieses Ausschusses müsse unabhängig sein, meint die Kommission. Mindeststandards soll es auch für die Aufsichtsräte geben, die Manager berufen und die über die Bezahlung von Managern entscheiden. Die Kommission will außerdem empfehlen, die "Details der individuellen Entlohnung von Managern im Jahresbericht offen zu legen". Aktien- und Aktienoptionspläne für Manager sollten vorab von der Hauptversammlung genehmigt werden.

Darüber hinaus will die Kommission die Informationspflichten von Holdinggesellschaften mit zwei neuen Richtlinien drastisch verschärfen. Insbesondere die pyramidenartig strukturierten Holdings seien für die Anleger oft undurchschaubar, moniert die EU-Behörde.

Sie kündigt in ihrem Aktionsplan zudem mehrere Richtlinien an, die es internationalen Konzernen erleichtern sollen, ihren Sitz in einen anderen EU-Staat zu verlegen oder grenzüberschreitend zu fusionieren.

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