Archiv
Brüssel will im September über Klage zum VW-Gesetz entscheidenDPA-Datum: 2004-07-14 14:25:36

(dpa-AFX) Brüssel - Die EU-Kommission wird voraussichtlich im September darüber entscheiden, ob sie den Streit mit Deutschland um das VW-Gesetz < VOW.ETR > vor den Europäischen Gerichtshof (Eugh) bringen wird. Der verantwortliche Kommissar Frits Bolkestein strebe einen solchen Beschluss an, hieß es am Mittwoch in Brüssel aus dessen Umfeld.

(dpa-AFX) Brüssel - Die EU-Kommission wird voraussichtlich im September darüber entscheiden, ob sie den Streit mit Deutschland um das VW-Gesetz < VOW.ETR > vor den Europäischen Gerichtshof (Eugh) bringen wird. Der verantwortliche Kommissar Frits Bolkestein strebe einen solchen Beschluss an, hieß es am Mittwoch in Brüssel aus dessen Umfeld.

Vor der im August beginnenden Brüsseler Sommerpause sei kein Beschluss mehr zu erwarten. Das 44 Jahre alte Gesetz zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg behindert laut Bolkestein den freien Kapitalverkehr in der Union. In dem seit eineinhalb Jahren laufenden Vertragsverletzungsverfahren bleibt der Kommission nur noch die Klage beim Eugh, um ihre Interessen durchzusetzen.

Die Bundesregierung beharrt darauf, das VW-Gesetz sei mit europäischem Recht vereinbar. Sie reagierte deshalb nicht auf ein Ultimatum der Kommission zur Änderung des Gesetzes. Die Frist dafür war am Dienstag ausgelaufen. Die EU-Kommission hatte von Berlin im März gefordert, unter anderem das Vetorecht des Landes Niedersachsen bei dem Autobauer zu kippen.

Das VW-Gesetz schreibt vor, dass kein Anteilseigner des Unternehmens mehr als 20 Prozent der Stimmen haben kann, auch wenn seine Beteiligung höher ist. Damit gibt es dem Land Niedersachsen, das rund 18,5 Prozent der VW-Stammaktien hält, eine starke Stellung bei dem Autobauer.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%