Brüssel will Kompetenzen an sich ziehen
Das EU-Kartellrecht soll aufgewertet werden

Die EU-Kommission will die Anwendung von nationalem Kartellrecht eingrenzen. Künftig soll allein EU-Kartellrecht angewendet werden, wenn Absprachen zwischen Unternehmen den grenzüberschreitenden Handel in der Gemeinschaft behindern. Dies sieht der Entwurf für die Reform des Verfahrens vor, mit dem Kartelle nach dem EU-Recht geprüft und genehmigt werden.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission will den Vorschlag morgen annehmen. Damit ist künftig ausgeschlossen, dass bei binnenmarktrelevanten Kartellen Prüfungen gleichzeitig nach nationalem Recht und nach EU-Recht unternommen werden, wie es derzeit noch möglich ist. Der Binnenmarkt verlange "gleiche Regeln für alle", heißt es in dem Kommissionsvorschlag. Darüber hinaus will die Europäische Kommission die Kompetenz zur Genehmigung von Gruppenfreistellungen vom EU-Kartellverbot vollständig an sich ziehen. Derzeit bedürfen diese Ausnahmen einer Vorab-Zustimmung durch den EU-Ministerrat.
In Kommissionskreisen hieß es, man erwarte wegen der Vorschläge "Riesenärger" mit den Nationalstaaten.

Die von der EU-Kommission geplante Reform des Anmelde- und Genehmigungsverfahrens für Kartelle geht weiter als im Weißbuch der EU-Wettbewerbshüter vom April 1999 beschrieben. Dies geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, den die EU-Kommission am morgigen Mittwoch auf Initiative von Wettbewerbskommissar Mario Monti verabschieden will.

So soll nach den Vorstellungen der EU-Behörde zukünftig ausschließlich das EU-Wettbewerbsrecht angewendet werden, sobald Kartellvereinbarungen oder andere wettbewerbswidrige Praktiken den Handel zwischen EU-Staaten beeinträchtigen. Derzeit findet bei kartellrechtlichen Bedenken der Wettbewerbsbehörden simultan nationales und EU-Recht Anwendung.

Die Kommission ist sich des politischen Sprengstoffs ihres Vorschlags wohl bewusst. EU-Beamte erwarten einen "Riesenärger" mit Regierungen und Kartellbehörden in den EU-Staaten. "Wir werden doch unserer europapolitischen Verantwortung nicht gerecht, wenn wir die Zuständigkeit des EU-Rechts nicht konkretisieren", fügt ein Brüsseler Experte hinzu. Die Kommission begründet die Vereinheitlichung mit der fortgeschrittenen Entwicklung des Binnenmarktes, der gemeinsame Regeln benötigte.

Sollte der EU-Ministerrat der Reform der fast vierzig Jahre alten Kartellverordnung 17/62 zustimmen, würden die nationalen Gesetze nur noch bei Vereinbarungen zwischen Unternehmen greifen, wenn die Absprache von regionaler oder nationaler Bedeutung ist.

Wenig Freude wird in den EU-Staaten darüber hinaus der Vorschlag der Kommission auslösen, die Zuständigkeit für die Erlassung von Gruppenfreistellungen ausschließlich bei der Kommission anzusiedeln. Bislang muss sich die EU-Behörde die grundsätzliche Bewilligung von Ausnahmen vom Kartellverbot (Gruppenfreistellung) vom Ministerrat erteilen lassen. Bei vertikalen Kartellen wurde ihr die alleinige Zuständigkeit 1999 zugesprochen. Nun will die Kommission ihre Gruppenfreistellungs-Kompetenz auf horizontale Kartelle ausweiten.

Wie bereits im Weißbuch angekündigt, will Brüssel zudem die Anwendung des Kartellverbots aus Art. 81 EG-Vertrag neu regeln. Die bisherige Anmeldepflicht von Kartellen soll fallen und durch die so genannte "unmittelbare Anwendbarkeit" von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag ersetzt werden. Die Unternehmen müssen nun selbst entscheiden, ob ihre Vereinbarung wettbewerbsbeschränkend wirkt. Zudem soll die Einzelfreistellung vom Kartellverbot in die Hände der nationalen Kartellbehörden und Gerichte übergehen. Die Kommission behält sich aber das Recht vor, von Fall zu Fall schwerwiegende Fälle in Brüssel zu bearbeiten oder bei begründeten Bedenken, Entscheidungen in den Mitgliedstaaten zu überprüfen.

Beschlüsse von 1962 gelten als überholt

Die Modernisierung des Kartellverfahrens drängt sich nach Ansicht der Kommission auf, da die 1962 beschlossenen Prozeduren nicht mehr zeitgemäß seien. Zum einen wollen die Wettbewerbshüter den wachsenden administrativen Berg, den sie vor sich herschieben, abbauen und sich auf das Wesentliche - die großen Fälle - konzentrieren. Zum anderen geht es ihnen auch darum, in die bislang stark an deutschen kartellrechtlichen Vorstellungen orientierte Verordnung neuere wettbewerbstheoretische Erkenntnisse einfließen zu lassen, die sich vor allem aus Erfahrungen mit dem US-Antitrust-Recht speisen.

Deutscher Kartellamtchef erhält sein eigenes "Böge-Register"

Die stärkste Kritik am neuen Verfahren kam bislang aus Deutschland. Auf Druck des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten Ulf Böge hat Monti einen Teil dieser Kritik berücksichtigt. Er regt die Schaffung eines Registers an, in das in bestimmten Fällen Unternehmen ihre Vereinbarungen eintragen müssen - ohne dass die Kommission handeln muss. Mit dem so genannten "Böge-Register" (EU-Jargon) wollen die Kartellwächter die Transparenz verbessern. Nationale Kartellbehörden und interessierte Unternehmen sollen Zugang zu dem Register haben. Mit Hilfe des Registers solle es möglich werden, in bestimmten Branchen unerwünschte Trends zu beobachten.

Der Europäische Industrieverband (Unice) wittert dahinter eine Beibehaltung des Notifizierungsverfahrens und fordert, auf das Register zu verzichten. In der Kommission spielt man die Bedeutung des Vorhabens dagegen herunter.

Völlig unklar ist, in welchen Fällen das Register eingesetzt werden soll. Sicher ist aber, dass die Kommission und nicht der Ministerrat über die Registrierungspflicht entscheiden wird. Darüber hinaus will die Kommission die Zusammenarbeit mit den Kartellämtern in den EU-Staaten vertiefen. Zu diesem Zweck sind bereits erste Arbeiten angelaufen, ein Intranet aufzubauen, über das die Kartellhüter in den 15 Mitgliedstaaten und die Kommission miteinander kommunizieren wollen.

Da Böges Vorschlag nun Berücksichtigung findet, ist man im Bundeskartellamt und auch im Bundeswirtschaftsministerium mit der jetzt gefundenen Register-Regelung zufrieden. Die Kritik der deutschen Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler hält dagegen an. Sie fürchten - trotz des geplanten Internetregisters - einen wettbewerbspolitischen Systemwechsel, weil die Unternehmen nun selbst entscheiden können, ob sie sich wettbewerbswidrig verhalten oder nicht.

Wissenschaftler spricht von "merkwürdigem Defätismus"

Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, Wernhard Möschel (Universität Tübingen), sagte dem Handelsblatt, das geplante Internetregister sei eine "stumpfe Waffe". Da die Berichtspflicht der Unternehmen nicht mit Sanktionen verknüpft sei, laufe das Register auf eine "Sammlung von Pressemitteilungen" ohne Rechtswirkung hinaus. Möschel warf der Bundesregierung vor, sie hätte sich gegen die Reform stärker engagieren müssen. Die Berliner Haltung zeichne sich durch einen "merkwürdigen Defätismus" aus.

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