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Brüssel will Öffnung des deutschen Postmarkts erzwingen - Verfahren

Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Öffnung des Postmarktes vor. Dazu eröffnete die Kommission nach eigenen Angaben am Mittwoch in Brüssel ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags.

dpa-afx BRÜSSEL. Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Öffnung des Postmarktes vor. Dazu eröffnete die Kommission nach eigenen Angaben am Mittwoch in Brüssel ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags. Nach Ansicht der Kommission gehört das Sammeln, Sortieren und Frankieren von Sendungen in Deutschland nicht zum geschützten Monopolbereich der Deutschen Post .

Die Bundesregierung weigerte sich allerdings bisher, den Markt der so genannten postvorbereitenden Dienstleistungen für Konkurrenten der Post zu öffnen. Das Vertragsverletzungsverfahren kann in letzter Konsequenz zu einer Klage der Kommission gegen Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof (Eugh) führen.

Die Kommission hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr aufgefordert, das Post-Gesetz zu ändern. Die bisherige Praxis, die der Post das Exklusivrecht an dem Markt gewährt, entspreche nicht den EU-Wettbewerbsvorschriften. Die Kommission schrieb, die Deutsche Post könne Unternehmen Rabatte einräumen, die selbst vorbereitete Massensendungen direkt in die Sortierstellen geben. Kommerzielle Post-Vorbereitungsunternehmen seien von diesen Rabatten ausgeschlossen.

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