Brüsseler Behörde steht vor Strukturreform
Prodi will Kommission für Erweiterung straffen

Im Streit um die künftige Machtverteilung zwischen den Institutionen der Gemeinschaft hat EU-Kommissionspräsident Romano Prodi die Initiative ergriffen. Prodi stellte gestern in Brüssel seine Pläne für eine Kommissionsreform vor, die nach der geplanten Osterweiterung im Jahr 2004 die Arbeitsfähigkeit der Behörde sichern soll.

sce BRÜSSEL. Nach den Worten des Präsidenten kann ein Kommissionskollegium von 25 bis 30 Mitgliedern nur funktionieren, wenn die Organisationsstrukturen gestrafft werden.

Daher schlägt Prodi die Bildung mehrerer Kommissarsgruppen vor, die sich um wichtige Aufgabenfelder wie Industriepolitik, Verkehr und Energie oder Außenpolitik, Welthandel und Entwicklungshilfe kümmern sollen.

Die Leitung dieser Gremien obliegt nach dem Willen Prodis Vize-Präsidenten, die der Chef der Kommission ernennt. Diesen herausgehobenen Kommissionsmitgliedern fällt die Führung und Koordination der Arbeit zu. In Brüssel ist von einem "inneren Kabinett" die Rede. Prodi will seine Vorschläge Ende dieser Woche den zum EU-Gipfel in Sevilla versammelten Staats- und Regierungschefs präsentieren.

In Diplomatenkreisen wurde der Vorstoß des Italieners gestern als "kluger Schachzug" gewertet. Die Kommission demonstriere, dass sie in der Lage sei, "ihr eigenes Haus zu bestellen". Aus dem Umfeld der deutschen EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer verlautete, Prodis Vorschlag sei "wichtig für die Verbesserung unserer Effizienz".

Prodi, dem der Ruf der Führungsschwäche anhaftet, reagiert mit seinen Reformplänen auf Gedankenspiele des britischen Regierungschefs Tony Blair und des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Beide hatten vorgeschlagen, einen EU-Präsidenten beim EU-Ministerrat zu installieren. Während diese Vorstellungen auf eine Schwächung der Kommission hinauslaufen, verliehe eine Neugestaltung des Kollegiums nach dem Vorschlag Prodis dem Kommissionspräsidenten zusätzliche Macht.

Eine Änderung der EU-Verträge ist nach Angaben Prodis für die Umsetzung der Reform nicht nötig. Dies wird jedoch von EU-Juristen angezweifelt, da das in der EU-Verfassung verankerte Kollegialitätsprinzip der Kommission verletzt werde. Danach müssen die Entscheidungen der Behörde von den Kommissaren gemeinschaftlich getroffen werden. Prodi unterstrich zwar, die Exekutive liege weiterhin beim ganzen Gremium. Rechtsexperten fürchten aber dennoch, dass die Trennung zwischen innerem Kabinett und übrigen Kommissaren eine rechtliche Grauzone schafft.

Auch politisch sei der Vorstoß gewagt, da er den Konflikt zwischen großen und kleinen Mitgliedsländern schüre. "Die Kleinen könnten das Gefühl haben, als Kommissare zweiter Klasse abgespeist zu werden", so ein Diplomat. Prodi hingegen unterstrich, er wolle kein "Direktorium der Großen" schaffen.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%