Brüsseler Kommission fordert neues Finanzierungssystem
Prodi strebt ehrgeizige EU-Reform an

Die Europäische Kommission will die eigenen Kompetenzen in der EU-Politik deutlich ausweiten. Nur so kann Europa nach Ansicht von Kommissions-Chef Prodi seiner großen Verantwortung in der Welt gerecht werden.

jh/ink BRÜSSEL/BERLIN. Die EU-Kommission will ihren eigenen Aufgabenbereich ausbauen und strebt zugleich eine Reform der EU-Finanzierung an. Die existierende komplexe Struktur müsse ersetzt werden durch ein einfacheres System, das auf Steuereinnahmen basiert, sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch im EU-Parlament. Prodi stellte den Europaabgeordneten die Vorschläge seiner Behörde für die geplante Reform der EU vor. Der Italiener nannte den Beitrag der Kommission für die Arbeiten des EU-Konvents "weit reichend und ehrgeizig". Die Union entwickele sich aber nicht zu einem Superstaat: "Wir schlagen eine Union der Völker vor."

Detaillierte Pläne für die zukünftige Finanzstruktur will Prodi im Sommer dem EU-Konvent vorlegen. Die verfassungsgebende Versammlung soll bis Sommer 2003 den Entwurf eines neuen EU-Vertrages vorlegen, mit dem sich anschließend die Staats- und Regierungschefs befassen werden.

Die Kommission hält mit ihren Vorschlägen fest an der Gemeinschaftsmethode, die eine gemeinsame Beschlussfassung von Kommission, Ministerrat und EU-Parlament vorsieht. Hochrangige Kommissionskreise forderten die Mitgliedstaaten, die eine Stärkung der innerstaatlichen Zusammenarbeit anstreben, aber auf, zu beweisen, dass diese Methode eine effizientere Arbeitsweise der EU darstellen wird.

Nach ersten kritischen Stellungnahmen mehrerer EU-Staaten rückt die Kommission von einer radikalen Reform der außenpolitischen Vertretung der EU ab. Sie regt vielmehr an, diesen Prozess schrittweise umzusetzen. Ziel müsse es sein, den Außenpolitischen Repräsentanten des EU-Ministerrates - das Amt übt derzeit der Spanier Javier Solana aus - als Vizepräsidenten in der EU-Kommission anzusiedeln. Er würde dann zusätzlich die Aufgaben des EU-Außenkommissars (derzeit Chris Patten übernehmen). "Wir brauchen eine echte europäische Außenpolitik", mahnte Prodi.

Anders als Frankreich und Großbritannien steht Deutschland diesen Kommissionsvorschlägen positiv gegenüber. "Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung, dass die EU künftig mit einer Stimme spricht", betonte ein Regierungssprecher in Berlin. Bei der Festlegung der EU-Außenpolitik will die Bundesregierung künftig auch Mehrheitsentscheidungen akzeptieren. Nur bei der Verteidigung müsse es bei einem nationalen Vetorecht bleiben. Noch keine abgeschlossene Meinung gibt es in Berlin zu dem britischen Vorschlag, künftig auch beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs einen "Mr. Europa" anzusiedeln. Der Vorteil dieses Vorschlages könne sein, den Widerstand etwa Frankreichs und Großbritanniens gegen eine Stärkung der Kommission in der Außen- und Sicherheitspolitik zu brechen, war zuvor in Regierungskreisen überlegt worden.

Weiter ablehnend reagiert Berlin dagegen auf den Vorschlag, die Zuständigkeiten der Kommission in Wirtschafts- und Finanzfragen auszuweiten. Nachdem Bundesfinanzminister Hans Eichel dies bereits abgelehnt hatte, nannte der Regierungssprecher die deutsche Haltung zu den Kommissionvorschlägen nun "defensiv". Die Kommission strebt dagegen eine besser koordinierte Wirtschaftspolitik der Euro-Teilnehmer an. Die informell tagende Gruppe der Finanzminister der Währungsunion müsste zu einem formellen Rat aufgewertet werden, empfiehlt die EU-Behörde. Zudem soll die Außenvertretung des Euros in internationalen Organisationen gestärkt werden.

In Berliner Regierungskreisen hieß es, abgesehen vom Streit in diesem Punkt sei Deutschland aber grundsätzlich sehr an einer generellen Stärkung der Kommission in ihren Exekutivfunktionen gelegen.

Die Kommission spricht sich für die grundsätzliche Einführung von Mehrheitsbeschlüssen und für die Abschaffung des Vetorechts einzelner Mitgliedstaaten aus. Darüber hinaus soll die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten, um international wirkungsvoller auftreten zu können. Dafür erforderlich ist die Verschmelzung des EU-Vertrages mit den Verträgen mehrerer europäischer Gemeinschaften.

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