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Brüsseler Spitzen

Politik erklärt Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Wählern gerne in einfachen Zusammenhängen. Die Feinde der deutschen Industrie, so will er neuerdings glaubhaft machen, die sitzen in Brüssel.

BRÜSSEL. Da gebe es zum Beispiel "diesen Holländer". Weil es in dessen Land keine nennenswerte Automobilproduktion mehr gebe, habe Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein kein Problem, Volkswagen per Übernahmerichtlinie der übermächtigen Konkurrenz schutzlos zum Fraße vorzuwerfen.

Dann gebe es da noch "diese Schwedin", so der Bundeskanzler. Margot Wallström, der EU-Umweltkommissarin wirft Schröder vor, sie wolle möglichst ganz Europa in einen einzigen Naturpark verwandeln. Am 10. April verabschiedet das Europäische Parlament in Zweiter Lesung eine neue europäische Richtlinie, die alle Vorurteile des Bundeskanzlers zu bestätigen scheint: Wieder stammt sie aus dem Hause "dieser Schwedin". Wieder trifft sie vorrangig deutsche Unternehmen. Wieder macht sie alles viel komplizierter und teurer.

Es geht um die zukünftige Entsorgung von Elektronikschrott. Mit diesem weit reichenden Konvolut an neuen Regeln, so fürchtet Otmar Frey, Abteilungsleiter Umweltschutz des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), werde die Industrie mal wieder "über den Tisch gezogen". Egal, ob es sich um Weltmarktgiganten wie Sony, Siemens, Electrolux oder um kleine Lampenhersteller aus dem Sauerland handelt - alle schert das neue Brüsseler Werk über den gleichen Kamm. Auf besonders gefährlich eingestufte Stoffe müssen sie künftig verzichten.

Ab 2005 werden die Unternehmen dazu gezwungen, sämtliche verkaufte Gerätschaften wieder einzusammeln, in die einzelnen Bestandteile zu zerlegen und diese in genau festgelegten Quoten weiterzuverarbeiten. Sieben Milliarden Euro wird dies EU-weit jährlich kosten. Allein in Deutschland, wo jedes Jahr etwa 1,1 Millionen Tonnen Elektroschrott anfallen, schätzt Edward Krubasik die jährlichen Kosten auf 350 bis 500 Millionen Euro. Der Vorstand des Elektronikriesen Siemens muss es wissen, denn er leitet für die deutsche Industrie den Aufbau der entsprechenden Sammel- und Recyclingstrukturen.

Die Industrie, in Brüssel vertreten durch den Europa-Dachverband Orgalime, hat zwar der neuen Elektroschrott-Richtline weit gehend zugestimmt. So haben die Bosse halblaut murrend geschluckt, dass sich nach der Automobil- auch die Elektro- und Elektronikindustrie den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft und der individuellen Produktverantwortung unterwerfen muss. Doch "kurz vor Torschluss" der Brüsseler Gesetzgebung, klagt Orgalime-Generalsekretär Adrian Harris, werde der Versuch unternommen, "die Industrie noch zur Melkkuh" zu machen.

Dabei haben es die Unternehmensvertreter schon aufgegeben, gegen die von Brüssel vorgegebenen Recyclingquoten zu wettern. Auf die - nach Ansicht der Industrie - ohnehin schon überzogenen hoch angesetzten Prozentsätze, zu denen künftig ausrangierte Bestandteile von Elektrogeräten wiederverwertet werden müssen, hat der Umweltausschuss des Parlaments im Durchschnitt nochmals 20 Prozentpunkte draufgesattelt. "Das war mal wieder so eine Lebenslüge", klagt selbst der EU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU). "Völlig unrealistisch", findet auch ZVEI-Experte Frey das Ergebnis.

Ernsthafte Sorgen bereitet den Unternehmen auch, dass sich der EU-Umweltausschuss nicht auf einen konkreten Zeitpunkt festlegte, ab dem Stoffe wie Blei, Cadmium und Quecksilber aus dem Verkehr gezogen werden. "Spätestens 2006", heißt es, soll dies der Fall sein, was einzelnen Mitgliedsländern die Möglichkeit eröffnet, die Stoffverbote schon früher in Kraft zu setzen. Diese Bestimmung sei "mit dem Binnenmarkt völlig unvereinbar", klagt auch der Berichterstatter im Europaparlament Florenz. Er hofft nun, bei der Schlussabstimmung im Plenum am 10. April eine absolute Mehrheit zusammenzubringen, um zu verhindern, dass die Unternehmen für jedes EU-Land künftig auch noch eigene Produktionslinien aufziehen müssen.

Quelle: Wirtschaftswoche

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