Brüsseler Spitzenbeamter kritisiert Böge
EU-Kommission erhöht Druck auf das Bundeskartellamt

Der Widerstand des Bundeskartellamts gegen die Straffung des EU-Wettbewerbsrechts stößt in Brüssel auf wachsendes Unverständnis. Das gilt vor allem für das Nein von Kartellamtschef Ulf Böge zur anstehenden Reform der EU-Fusionskontrolle.

BRÜSSEL. "Es stimmt, dass mein Freund Böge nicht mit allen Aspekten unserer Reformvorstellungen einverstanden ist. Doch seine Einwände kann ich nur begrenzt gelten lassen", sagte der für Wettbewerbspolitik zuständige Generaldirektor der EU-Kommission, Alexander Schaub, dem Handelsblatt.

Kartellamt und Kommission streiten darum, wer künftig welche Fusionen prüfen soll. Die Kommission will erreichen, dass alle Fusionsfälle mit europäischer Dimension auf ihrem Tisch landen. Eine europäische Dimension ist nach Auffassung der Kommission gegeben, sobald die fusionswilligen Unternehmen in drei oder mehr EU-Staaten aktiv sind.

Das Bundeskartellamt in Bonn wehrt sich erbittert gegen eine Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel, doch die EU-Kommission will trotzdem an ihrem Vorhaben festhalten. "Wir legen unseren Verordnungsvorschlag zur Fusionskontrolle bis Jahresende vor. Ich bin zuversichtlich, dass er die erforderliche qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat finden wird", sagte Schaub.

Die EU-Kommission halte nicht aus "Kompetenzbesessenheit" an ihrem Reformvorschlag fest, sondern auf dringende Bitte der betroffenen Unternehmen, betonte Schaub. "Zur Zeit müssen Unternehmen eine Fusion in fünf, acht oder vielleicht sogar zehn Mitgliedstaaten anmelden. Dabei haben sie es mit verschiedenen Landessprachen sowie Genehmigungsprozeduren und Fristen zu tun und müssen außerdem mehrfach Gebühren zahlen. Für die Unternehmen ist das eine erhebliche Belastung."

Streit um Fusionskontrolle

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bestätigte diese Einschätzung. "Kleine und mittlere Unternehmen sind mit den Mehrfachanmeldungen in verschiedenen Staaten überfordert, schon allein wegen der hohen Anwaltskosten", sagt Ulrike Suchsland-Maser vom BDI.

"Es gibt bei den Kartellämtern einen Trend, starr an nationalen Kompetenzen festzuhalten und nichts an Brüssel abzugeben", sagt auch Erik Berggren vom europäischen Industrieverband Unice. Das sei auch bei der gerade laufenden Modernisierung der EU-Kartellregeln zu beobachten.

Schaub räumte ein, dass die EU-Fusionskontrolleure ihre eigenen Genehmigungsprozeduren verbessern müssen. Er reagierte damit auf eine spektakuläre Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Der EuGH hatte vor wenigen Wochen erstmals ein Fusionsverbot der EU aufgehoben. "Das Urteil ist für die Kommission nicht sehr erfreulich. Wir müssen daraus Konsequenzen ziehen. Wir haben Schwächen bei der wirtschaftlichen Bewertung und der rechtlichen Würdigung von Fakten", sagte der Spitzenbeamte. Die Brüsseler Behörde benötige mehr betriebswirtschaftlichen und technologischen Sachverstand, so Schaub: "Die Fusionskontrolle kann nicht nur eine Veranstaltung von Juristen sein."

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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