Brüsseler Vorgaben verlangen Neuorientierung
Landesbanken rüsten sich für Wettbewerb

Vorbei sind die Zeiten, in denen die Entwicklungen an den Kapitalmärkten die Geschäftspolitik der Landesbanken und Sparkassen weniger stark beeinflussten als die der privaten Banken. Denn bis 2005, so verlangt es die EU, muss die staatliche Gewährträgerhaftung - Sicherungsmechanismen für den Fall der Zahlungsunfähigkeit - in den Ländern abgeschafft werden.

HB FRANKFURT. Und die Anstaltslast - die Verpflichtung der öffentlichen Hand, die erforderlichen Mittel für die Aufgaben einer Landesbank zur Verfügung zu stellen - darf dann keine Beihilfeelemente mehr enthalten. Die öffentlich-rechtlichen Institute stehen deshalb vor der größten Neuorientierung in ihrer Geschichte: Sie rüsten sich für den Wettbewerb.

Weil sich die Landesbanken künftig auch ohne staatliche Rückendeckung am Markt behaupten und refinanzieren müssen, benötigen sie weiterhin gute Noten der Ratingagenturen. Die haben sich in den vergangenen Wochen allerdings skeptisch geäußert, ob die Beurteilung nach 2005 noch so positiv ausfallen könne wie zurzeit. Es hänge davon ab, welche Strategien die Landesbanken in ihrer künftigen Geschäftstätigkeit entwickeln.

Vorbereitung der künftigen Geschäftsstrategien

Zur Vorbereitung ihrer neuen Position im Wettbewerb der Banken und ihrer künftigen Geschäftsstrategien strukturieren sich einige Landesbanken derzeit neu. Als einzige Landesbank trennte die WestLB die öffentlichen Aufgaben - zum Beispiel das Fördergeschäft - komplett vom kommerziellen Geschäft. Nach der neuen Struktur ist die Landesbank die Muttergesellschaft, die Anteile an der kommerziellen Tochter WestLB AG hält. Anders in Bayern: Dort betreibt die bayerische Landesbank als öffentlich-rechtliche Anstalt weiterhin auch das kommerzielle Geschäft. Allerdings gibt es dort jetzt eine privatrechtliche Holding als Muttergesellschaft, die noch bis 2005 als Gewährträgerin einspringt, wenn die Landesbank nicht mehr zahlungsfähig ist.

Die Hamburgische Landesbank und die Landesbank Schleswig-Holstein wollen zum 1. Januar 2003 fusionieren und das neue Institut in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Bei der Landesbank BadenWürttemberg und auch bei der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen denkt man dagegen nicht daran, die Strukturen zu verändern.

Abgrenzung zu den Sparkassen notwendig

Wichtig für die neue Positionierung der Landesbanken wird auch die Abgrenzung ihrer geschäftlichen Aktivitäten von denen ihrer Miteigentümer, den Sparkassen, sein. Auch in dieser Frage werden unterschiedliche Modelle diskutiert: Kooperationsverträge, in denen die Geschäftstätigkeiten verteilt und bestimmt werden, ein Haftungsverbund zwischen Landesbanken und Sparkassen als Alternative zur ebenfalls diskutierten Fusion oder ein Holdingmodell wie beim Sachsen-Finanzverband, in die Landesbanken und Sparkassen eingebracht werden.

Unabhängig vom Wegfall der Staatsgarantien bekommen die Landesbanken die Macht aus Brüssel auch aktuell zu spüren: EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat gegen fünf deutsche Landesbanken ein Prüfverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Bei der Übertragung der Vermögen aus der Wohnungsbauförderung der Länder seien zu günstige Zinsen eingeräumt worden. Darin sieht Monti eine unerlaubte staatliche Beihilfe, die den Instituten zusätzliches Eigenkapital beschert und den Wettbewerb zu den privaten Banken verzerrt habe. Die WestLB war bereits 1999 zur Rückzahlung von rund 800 Mill. Euro aufgefordert worden, nachdem die nordrhein-westfälische Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA) eingegliedert worden war. Gegen diese Entscheidung legten WestLB und das Land NRW Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, der darüber noch in diesem Jahr entscheiden will.

Quelle: Handelsblatt

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