Brüsseler Wettbewerbshüter lassen nicht locker
Deutsche Post muss mit weiteren Geldstrafen rechnen

Die Hoffnungen der Deutschen Post AG, dass die EU-Kommission laufende Wettbewerbsverfahren fallen lassen wird, dürften sich nicht erfüllen. Vielmehr sind sogar neue Strafbefehle möglich. "Es ist nicht auszuschließen, dass auf die Post weitere Geldstrafen zukommen", hieß es aus Kreisen in Brüssel.

rut BRÜSSEL. Im März hatte die EU-Kommission ein erstes Wettbewerbsverfahren gegen die Post wegen unzulässiger Quersubventionen im Paket-Geschäftsbereich beendet und eine Geldstrafe von 24 Millionen Euro gegen das deutsche Unternehmen verhängt. Diese relativ niedrige Strafe hatte die Post AG als günstiges Zeichen für den Ausgang zweier weiterer, noch laufender Wettbewerbsverfahren interpretiert.

Doch die EU-Wettbewerbshüter behalten die Deutsche Post auch weiterhin im Visier. Im Zentrum des Interesses von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti steht jetzt das Briefmonopol. Es müsse geklärt werden, ob das Bonner Unternehmen die Gewinne aus dem Monopol verwende, um andere Geschäftsbereiche zu subventionieren, hieß es in Kreisen der EU-Kommission. Brüssel prüfe dabei erstmals die Frage, ob sich aus dem Briefmonopol unerlaubte staatliche Beihilfen für die Post ergeben würden. Die Bundesregierung hatte das Monopol der Post für den Versand von Briefen mit einem Gewicht bis zu 200 Gramm kürzlich bis zum Jahr 2007 verlängert.

Zugleich heißt es in Brüssel jedoch, dass es sich beim Briefmonopol um ein besonders schwieriges wettbewerbsrechtliches Problem handele. Die EU-Kartellbehörde betrete hier juristisches Neuland. Wegen der vorliegenden Beschwerden von Wettbewerbern gegen das Briefmonopol müsse sich die EU-Kommission aber damit befassen. Sonst drohe ihr eine Untätigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Den Angaben zufolge untersuchen die EU-Kartellwächter wegen vorliegender Beschwerden auch das Briefmonopol der französischen Post.Trotz der schwierigen Materie will die EU-Kommission die Verfahren gegen die Post spätestens Ende dieses Jahres abschließen. Man müsse dem seit kurzem börsennotierten Unternehmen und seinen Aktionären möglichst schnell Planungssicherheit geben, auch mit Blick auf eine eventuelle Privatisierung, hieß es in den Kreisen.

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