BSE-Folgekosten werden nicht völlig vom Bund übernommen
BSE-Gesetz: Künast bekommt mehr Spielraum

Trotz des Streits über die Finanzierung der BSE-Folgekosten haben die Länder Verbraucherschutzministerin Renate Künast mehr Befugnisse bei der Bekämpfung des Rinderwahns eingeräumt. Die Bundesministerin betonte am Freitag im Bundesrat in Berlin, eine 100-prozentige Kostenübernahme durch den Bund sei "nicht drin". Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte, der Bund müsse zumindest 60 % übernehmen.

ap BERLIN. Das BSE-Maßnahmengesetz schafft Rechtssicherheit und gibt Künast die Möglichkeit, Gesetze rasch per Verordnung zu ändern, die die Tierseuchenbekämpfung, die Tiermehlverfütterung und die Tierkörperbeseitigung betreffen. Konkret kann künftig beim Nachweis von Rinderwahn an einem Tier der gesamte Bestand getötet werden. Wer Tiermehl in Futtermittel mischt, dem drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder bis zu 100 000 DM Geldbuße. Tierkörperbeseitigungsanlagen müssen künftig Tierkörper und Teile davon unschädlich beseitigen, zum Beispiel durch Verbrennen.

60% der BSE-Folgekosten soll der Bund übernehmen

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte, von den BSE-Folgekosten für Tiermehl- und Futtermittelbeseitigung, BSE-Schnelltests, Schlachthöfe und Liquiditätshilfen müsse der Bund 60 % übernehmen. Bei jeweils einer Mrd. DM für Bund und Länder werde vergessen, dass vom Bundesanteil 500 DM an die EU gingen und vom Rest bis zu 250 Mill. DM lediglich im Agrarhaushalt verschoben würden. Angesichts eines "nationalen Problems hohen Ausmaßes" sei ein 250-Millionen-Aufwand des Bundes zu gering. "Da muss dann mehr getan werden."

Künast sagte, möglicherweise müssten in die Diskussion auch die Finanzminister von Bund und Ländern eingeschaltet werden. "Ich habe ein Angebot gemacht", sagte die Grünen-Politikerin. Die Länder sollten endlich annehmen, dass der Bund ein Drittel des Futtermittel-Abtransports von den Bauernhöfen übernehmen wolle. Dafür seien konkret 63 Mill. DM veranschlagt. Wenn die Länder Geld für Übergangshilfen wollten, müssten sie endlich einmal Zahlen vorlegen. Das Wort Liquiditätshilfe reiche da allein nicht aus.

Teufel fordert nationales Notprogramm

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel nannte es "weder fair noch sachgerecht", was der Bund bisher zu zahlen bereit sei. Der CDU-Politiker verlangte ein nationales Notprogramm zur Bewältigung der BSE-Folgen. Daraus solle auch die Produktion gesunder Lebensmittel gefördert und Hilfen für Bauern gezahlt werden.

Der thüringische Gesundheitsminister Frank-Michael Pietzsch bezeichnete es als "Pferdefuß des Maßnahmengesetzes", dass der Bund keine Kosten zu übernehmen gedenke. Der bayerische Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner sprach sich gegen die geplante Bestandstötung aus und plädierte für eine Kohortenlösung, von der nur die direkten Vor- und Nachfahren des BSE-Tieres sowie seine Altersgenossen betroffen wäre.

Künast sagte dazu: "Ich würde auch gerne auf das Schweizer Modell kommen." Auf dem Weg dahin sei aber aus Gründen des Verbraucherschutzes "erstmal eine sehr scharfe Regelung" notwendig. Die Schlachtung der gesamten Herde sei durchaus auch im Interesse der betroffenen Landwirte, die das Fleisch und die Milch aus ihrem Bestand nach dem BSE-Fall nicht mehr absetzen könnten.

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