BSE-Krise
Agrarminister beraten über Bekämpfung von BSE-Folgen

Renate Künast (Grüne) betonte vor Beginn der Beratungen, die Bundesländer müssten ihren Teil zur Finanzierung der BSE-Krise beitragen.

dpa POTSDAM. Die Agrarminister von Bund und Ländern sind am Mittwoch in Potsdam zu einer Sonder-Konferenz über die Bekämpfung des Rinderwahnsinns zusammengekommen. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) betonte vor Beginn der Beratungen, die Bundesländer müssten ihren Teil zur Finanzierung der BSE-Krise beitragen. Der Bund will nach ihren Angaben 1 Milliarde der auf etwa 2,1 Mrd. DM geschätzten Gesamtkosten übernehmen. Einen "Wurstpfennig" - eine Abgabe auf Fleischwaren - lehnte Künast erneut entschieden ab. Die Verbraucher trügen längst die Kosten einer verfehlten Agrarpolitik der Vergangenheit, unterstrich Künast.

Zu der Sonder-Konferenz hatte der brandenburgische Ressortchef Wolfgang Birthler (SPD) eingeladen, der in diesem Jahr turnusmäßig den Vorsitz der Agrarministerkonferenz führt. Gemeinsam mit Künast wollen die Fachminister der 16 Bundesländer unter anderem finanzielle Fragen erörtern.

Bislang sind in Deutschland 28 BSE-Fälle bekannt. Allein die Beseitigung der Bestände an Tiermehl, dessen Verfütterung in der Bundesrepublik seit Dezember verboten ist, wird etwa 190 Mill. DM kosten. Davon übernimmt der Bund ein Drittel. Der Aufkauf und die Tötung von 400 000 Rindern zur Entlastung des Marktes kosten bis zu 647 Mill. DM. Davon übernimmt der Bund 362 Mill., die restlichen Kosten trägt die EU.

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