BSE-Krisenmanager geben auf
Fischer und Funke treten zurück

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) haben am Dienstag Konsequenzen aus der BSE-Krise gezogen und sind zurückgetreten. Fischer sagte, sie wolle mit ihrem Rücktritt die Möglichkeit schaffen, dass der neue Ansatz der Bundesregierung für den Verbraucherschutz auch personell deutlich werden könne.

Reuters BERLIN. Funke begründete seinen Rücktritt mit einem schwindenden Rückhalt in der Koalition für seine Agrarpolitik. In Regierungskreisen hieß es, die Rücktritte gäben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) freie Hand für eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Agrar- und Verbraucherpolitik. Die Opposition sprach von überfälligen Rücktritten, die Zeichen einer Regierungskrise seien. Fischer sagte am Abend vor Journalisten in Berlin, sie habe erkennen müssen, dass das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung erschüttert sei, das Problem BSE in ihrem Sinne zu lösen. Durch eigene Fehler habe sie zur Verunsicherung der Verbraucher beigetragen, sagte Fischer. "Das bedauere ich heute sehr." Ihre eigenen Fehler seien zwar nicht schwerwiegend genug, um allein einen Rücktritt zu rechtfertigen. Sie wolle jedoch den Weg frei machen für einen auch personellen Neuanfang. Sie habe am Nachmittag Außenminister Joschka Fischer und die Parteivorsitzenden der Grünen informiert, bevor sie bei Schröder ihren Rücktritt eingereicht habe. Nach dem konkreten Auslöser für ihre Entscheidung gefragt sagte Fischer: "Das ist immer ein Prozess, das schien mir jetzt geboten." Zu ihrer Nachfolge äußerte sich Fischer nicht. Dies zu entscheiden sei Sache der Partei und letztlich des Bundeskanzlers. Fischer wirkte während der Pressekonferenz zwar angespannt, aber zugleich erleichtert. Funke sagte am Abend in Berlin, er habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass seine Vorstellungen von Agrarpolitik "in großen Teilen der Koalition nicht mehr mehrheitsfähig ist". Er gehöre nicht "zu denen, die bereit sind zu streichen, was sie in langen Jahren für richtig gehalten haben". Deshalb habe er sich entschlossen, den Weg für den gewünschten Neuanfang in der Agrarpolitik freizumachen. Nach den ersten Fällen von BSE bei in Deutschland geborenen Rindern hatte Schröder eine Neuausrichtung der Agrarpolitik hin zu mehr Verbrauchernähe und artgerechterer Tierhaltung gefordert. In Teilen der Koalition war danach bezweifelt worden, ob Funke eine solche Neuausrichtung glaubhaft einleiten könne.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er bedauere die Rücktritte. "Wir werden die Situation zu einer Neuorientierung der Verbraucherpolitik nutzen." Grünen-Parteichef Fritz Kuhn sagte, seine Partei sehe in den Rücktritten eine Chance, den Verbraucherschutz innerhalb der Regierung zu stärken. Der Zuschnitt der Ministerien und die Rolle des Verbraucherschutz werde Teil des Vorschlags des Grünen-Bundesvorstands für eine Regelung der Nachfolge der zurückgetretenen Minister sein.

Fischer und Funke hatten im Verlauf der BSE-Krise immer wieder Fehler im Management und nachlässige Informationspolitik ihrer Ministerien einräumen müssen. Sie waren von der Opposition deswegen mehrfach zum Rücktritt aufgefordert worden. Beide Ministerien hatten sich aber auch gegenseitig kritisiert und Vorwürfe gemacht. Schröder (SPD) hatte als Konsequenz daraus die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, damit beauftragt, Schwachstellen in den Ministerien zu prüfen. Wedel hatte ein eigenes Ministerium für Verbraucherschutz als Konsequenz nicht ausgeschlossen.

Fischer war bereits im vergangenen Jahr wegen der von ihr vorangetriebenen Gesundheitsreform wiederholt in die Kritik geraten. Krankenkassen, Ärzteverbände und die Opposition warfen ihr vor, überfordert zu sein. Fischer war 1998 jüngste Ministerin im Kabinett Schröders geworden.

Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, ob sie als Nachfolgerin Fischers in Frage komme. "Ich beteilige mich nicht an Personalspekulationen", sagte Höhn am Abend der Nachrichtenagentur Reuters.

Mit Fischer und Funke sind sieben Kabinettsmitglieder seit dem Amtsantritt Schröders im Oktober 1998 aus der Regierung ausgeschieden.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von einem Symptom für eine "grundsätzliche Regierungskrise" in Deutschland. Die BSE-Krise habe gezeigt, dass Fischer und Funke überfordert seien sowie auch andere Kabinettsmitglieder Schröders. Namentlich nannte er Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wegen der Rentenreform. "Der Bundeskanzler hat das Heft offensichtlich überhaupt nicht in der Hand", sagte Meyer. Auch bei Bundesaußenminister Fischer sei zu klären, ob er während seiner Mitgliedschaft in der linken Szene "Anstifter oder Mitläufer" gewesen sei. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte, für Schröder bedeuteten die Rücktritte ein "Versagen bei der Personalpolitik". Zwei Rücktritte seien so gut wie ein halbes Kabinett.

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