BSG: Getrennt lebendes Ehepaar bei Wahl aber nicht völlig frei
Mehr Arbeitslosengeld durch Steuerklassenwechsel

Verheiratete Arbeitslose können durch einen Wechsel ihrer Lohnsteuerklasse unter Umständen ihr Arbeitslosengeld aufbessern. Bei der Wahl der Steuerklasse sind sie aber nicht völlig frei, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) im Fall eines getrennt lebenden Paares bekräftigte. Selbst ein Wechsel, der aus Sicht des Arbeitslosen wirtschaftlich vernünftig ist, kann danach unzulässig sein.

mwo KASSEL. Mit dem Urteil rundete der Siebte BSG-Senat seine Rechtsprechung zum Steuerklassenwechsel ab. Danach haben Arbeitslose und ihre arbeitenden Ehepartner seit in Kraft treten des Dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III) 1998 mehr Spielraum, ihre Abzüge zu beeinflussen. Denn auch von Arbeitslosengeld und-hilfe werden Steuern sozusagen virtuell abgezogen, und zwar je nach Steuerklasse in unterschiedlicher Höhe. Dabei gilt zunächst die Steuerklasse, die zum Jahresbeginn in die Lohnsteuerkarte eingetragen war. Ein Wechsel darf nicht missbräuchlich sein. Vielmehr muss das Arbeitsamt nur solche Wechsel akzeptieren, die "dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten entsprechen".

Gedeckt durch die damalige Rechtsprechung des BSG erkannten früher die Arbeitsämter nur die Steuerklassen an, die dann zu dem geringsten Steuerabzug führen. Nach den neuen Urteilen reicht ein Schritt in diese Richtung aus. Die Arbeitsämter müssen nunmehr jeden Wechsel akzeptieren, der im Vergleich zum Beginn der Arbeitslosigkeit zu einer niedrigeren Leistung führt. Bei einem Tausch der Rolle des "Hauptverdieners" muss ein Ehepaar danach nicht auch die Steuerklassen III und V tauschen. Vielmehr muss das Arbeitsamt auch die Steuerklassen IV/IV akzeptieren. Dadurch bleibt dem Arbeitslosen ein gegenüber der Klasse V höheres Arbeitslosengeld, der neue "Hauptverdiener" kann sich die höheren Abzüge über den Jahresausgleich zurückholen.

Ein Wechsel, der von den rechnerisch optimalen Steuerklassen wegführt, ist dagegen selbst dann unzulässig, wenn verständliche Motive dahinter stecken, so nun das jüngste BSG-Urteil. Im konkreten Fall hatte sich ein Ehepaar getrennt. Um möglichst viel von ihrem Einkommen zu behalten, wechselte die Frau mit dem geringeren Einkommen von ihrer früheren Steuerklasse V zur IV. Als sie arbeitslos wurde, machte das Arbeitsamt den Wechsel nicht mit, weil er insgesamt für das Ehepaar nicht "zweckmäßig" sei. Das BSG gab der Behörde Recht: Das Arbeitsamt müsse nur den rechnerisch optimalen Steuerklassenwechsel akzeptieren.

Aktenzeichen:
BSG: B 7 AL 36/01 und 84/00 R

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