BSG: Mitversicherte Angehörige dürfen ihr Einkommen niedriger ansetzen
Familienversicherung auch für Reiche

Familienangehörige mit geringem Einkommen können künftig einfacher mit dem Hauptverdiener kostenlos in der gesetzlichen Krankenversicherung unterkommen. Denn bei der so genannten Familienversicherung gilt der steuerliche Einkommensbegriff, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Danach können Freibeträge und Werbungskosten abgezogen werden.

mwo KASSEL. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Familienangehörige kostenlos mit versichert, wenn ihr eigenes Einkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet. Derzeit liegt diese Grenze bei 400 Euro im Monat, in dem vor dem BSG streitigen Jahr 1996 waren es 590 DM. Der Kläger hatte 1996 Zinseinkünfte von 11 112 DM, das sind 926 DM pro Monat. Seinem Antrag auf Familienversicherung legte er den Steuerbescheid bei, nach dem seine Zinseinkünfte durch Werbungskosten und den damals noch höheren Sparerfreibetrag aufgezehrt wurde, so dass sich ein zu versteuerndes Einkommen von Null ergab.

Die Kaufmännische Krankenkasse lehnte die Familienversicherung dennoch ab. Sie stützte sich auf die frühere Rechtsprechung des BSG, wonach steuerliche Vergünstigungen bei der Familienversicherung nicht berücksichtigt wurden. Dagegen verwies der Kläger auf gesetzliche Änderungen.

Das BSG gab dem Mann Recht: Die entsprechende Klausel, auf die sich die frühere Rechtsprechung stützte, sei 1995 aus dem Fünften Sozialgesetzbuch gestrichen worden. Daher setze das BSG seine frühere Rechtsprechung nicht fort. Auch für die Familienversicherung gelte nun der Einkommensbegriff des Vierten Sozialgesetzbuchs. Dort heißt es in Paragraph 16: "Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts."

In der Konsequenz bedeutet dies, dass alle steuerlichen Freibeträge und Werbungskosten geltend gemacht werden können. Bei Zinseinkünften liegt beides zusammen derzeit bei 1 601 Euro für Ledige und 3 202 Euro für Verheiratete. Besonders interessant dürfte insbesondere auch der Abzug von Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein.

Als Konsequenz wird möglicher Weise auch der Gesetzgeber eingreifen und die Familienversicherung neu regeln. Das BSG jedenfalls forderte bei der mündlichen Urteilsverkündung den Gesetzgeber auf, "Ungereimtheiten" in dem seit 1995 geltenden Recht zu beseitigen. Die Kritik zielt auf eine Benachteiligung der Rentner, die im neuen Recht, bei der Rente steuerliche Abzüge nicht geltend machen können.

Aktenzeichen: BSG 12 KR 13/02

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%