Bsirske bekräftigt Kampfbereitschaft von Verdi
Weiter Konfrontation im öffentlichen Dienst

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat sich in der für etwaige Streiks möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde bis Mittwochabend keine Annäherung abgezeichnet.

Reuters KASSEL. Arbeitgeber und Gewerkschaften beharrten nach den ersten Gesprächen auf ihren Positionen, sagte Verdi-Sprecher Harald Reutter am Abend in Kassel. Ein Angebot der Arbeitgeber gebe es bislang nicht. Im Arbeitgeberkreisen hatte es zuvor ohne Nennung von Details geheißen, es solle noch in dieser Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt werden. Sollte es kein Angebot geben, hat Verdi für Donnerstag ein Scheitern der Verhandlungen angekündigt.

Bisher haben Bund, Länder und Gemeinden angesichts leerer Kassen auf einer Nullrunde beharrt, während die Gewerkschaft Verdi für die rund drei Millionen Beschäftigten Lohnerhöhungen von deutlich über drei Prozent fordert.

Vor den Verhandlungen hatte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske bei einer Kundgebung erneut die Kampfbereitschaft der Gewerkschaft bekräftigt. "Täuscht euch nicht, mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ist zu rechnen", sagte er vor streikenden Polizisten, Feuerwehrleuten und Straßenbahnfahrern in Kassel.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte unmittelbar vor den Gesprächen, er habe sich auf eine lange Nacht eingerichtet. Die Warnstreiks hätten die Verhandlungen nicht gefördert. Zugleich sprach er jedoch von dem Treffen in Kassel von einer ersten substanziellen Verhandlungsrunde. Der bayerische Finanzminister und Verhandlungsführer der Länder, Kurt Faltlhauser (CSU), sagte: "Wir werden hart verhandeln, uns aber nicht erpressen lassen". Schily hatte bereits erklärt, im öffentlichen Dienst müssten möglicherweise Arbeitsplätze abgebaut werden, falls sich Verdi mit ihrer Forderung durchsetze. Der Verhandlungsspielraum sei äußerst gering.

Am Donnerstag kommt die Bundestarifkommission von Verdi in Kassel zusammen, um über das weitere Vorgehen im Tarifkonflikt zu beraten. Sollte sie das Scheitern der Verhandlungen erklären, kann ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Platzt dieses Verfahren, will Verdi die Urabstimmung zum Streik einleiten. Neben Einkommenserhöhungen von mindestens drei Prozent fordert Verdi auch die Angleichung der Löhne in Ost und West bis 2007.

Bsirske griff auch die rot-grüne Bundesregierung wegen des Verzichts auf die Einführung einer Vermögenssteuer an. Es sei ein sozialer Skandal, dass die Regierung einerseits die "Klammheit der öffentlichen Kassen" beklage, andererseits aber den Reichen im Land durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer Milliarden geschenkt würden.

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