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Bsirske: Gesundheitsreform kostet Arbeitnehmer 23 Milliarden

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat in ihrer Jahresbilanz eine Schieflage der Sozialpolitik beklagt. Die Gesundheitsreform von SPD, Grünen und CDU/CSU werde vor allem von den Patienten bezahlt - voraussichtlich mit 23 Mrd. Euro im Jahr, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

dpa BERLIN. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat in ihrer Jahresbilanz eine Schieflage der Sozialpolitik beklagt. Die Gesundheitsreform von SPD, Grünen und CDU/CSU werde vor allem von den Patienten bezahlt - voraussichtlich mit 23 Mrd. Euro im Jahr, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

"Zugleich wird es zu einer Entlastung auf Arbeitgeberseite kommen in einer Größenordnung von jährlich 16 Mrd. Euro", sagte Bsirske in einem dpa-Gespräch in Berlin. Es handele sich um eine "Umverteilung, die ihresgleichen in der Sozialpolitik sucht".

Das Bundessozialministerium widersprach. Die von Bsirske genannte Zahl von 23 Mrd. Euro Mehrbelastung sei falsch, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Samstag. Das Gesundheitssystem sei durch die Reform im Jahr 2004 um rund zehn Mrd. Euro entlastet worden, 2005 werden es nach seinen Worten 11,5 Mrd. Euro sein.

Ohne Reformen in der Kranken- und Rentenversicherung wären die Beschäftigten und die Betriebe durch höhere Beiträge in einer Größenordnung von 18 Mrd. Euro belastet worden, sagte Vater. Im Gesundheitswesen seien Hunderttausenden von Menschen die Arbeitsplätze gesichert worden, indem man durch die Kostensenkungen den Rationalisierungsdruck genommen habe.

Bsirske sagte hingegen, die Kassenlage in der Krankenversicherung sei offenbar schlechter als von der Politik noch Anfang 2004 unterstellt. Daher komme es nicht zu der von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) in Aussicht gestellten Beitragssenkung. "Um zu einer nachhaltigen Absenkung der Beiträge zu kommen, müsste sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite mehr passieren als bisher." Überlegungen, die Einnahmebasis über die so genannte Bürgerversicherung zu verbreitern, wiesen in die richtige Richtung. Das Thema müsse im Bundestagswahlkampf 2006 weiter zugespitzt werden.

Ähnlich wie Bsirske kritisierte der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, die Sozialpolitik der Regierung. Millionen Deutsche würden im neuen Jahr trotz Steuersenkungen netto weniger haben, sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich begreife nicht, dass die Spitzenverdiener bei den Steuern dennoch so stark entlastet werden. In Zeiten von faktischen Rentenkürzungen, Einschnitten durch Hartz IV und höheren Sozialabgaben gefährdet eine solche Politik den sozialen Frieden in unserem Land."

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