Bsirske warnte, der Rentenstreit könne das Bündnis für Arbeit gefährden
ÖTV will massiv Front gegen Riesters Rentenpläne machen

dpa-afx STUTTGART. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) will massiv Front gegen die geplante Rentenreform machen. Der neue ÖTV-Chef Frank Bsirske sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgabe), Rot-Grün "darf sich darauf einstellen, dass wir Druck machen". Die Bundesregierung betreibe bei der Rente eine "reine Umverteilungspolitik". Dem werde die ÖTV nicht tatenlos zusehen. Bsirske kündigte an, die Beschäftigten gegen die Reform zu mobilisieren. Die Rechnung für die Reform müssten allein die Arbeitnehmer bezahlen. Gewinner seien dagegen die Anbieter privater Finanzdienstleistungen wie Lebensversicherungen.

Die Gewerkschaften kritisieren an den Plänen von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) vor allem, dass die geplante private Zusatzvorsorge für das Alter allein aus Beiträgen der Arbeitnehmer und nicht auch der Arbeitgeber finanziert werden soll. Bsirske warnte, der Rentenstreit könne das Bündnis für Arbeit gefährden. Eine "Umverteilung von unten nach oben" gehöre nicht zu den Geschäftsgrundlagen des Bündnisses und werde von den Gewerkschaften nicht akzeptiert. Dennoch sei er bereit, den Dialog fortzuführen, betonte der ÖTV-Vorsitzende. In den Gewerkschaften war in den vergangenen Wochen teilweise der Ausstieg aus dem Bündnis gefordert worden.

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