Bsirske will an Bündnis für Arbeit festhalten
Erste Kraftprobe zwischen Verdi und IG Metall

Im Gewerkschaftslager kündigt sich die erste große Kraftprobe zwischen der geplanten Großgewerkschaft Verdi und der IG Metall an. Während IG-Metall- Chef Zwickel mit dem Ausstieg aus dem Bündnis für Arbeit gedroht hat, hält der designierte Verdi-Chef Bsirske eine derartige Drohung für verfehlt. Wie die Mammutgesellschaft zu ihrem Namen kam Kommentar: Verdi steht vor vielen Widersprüchen

Reuters BERLIN. Im Gewerkschaftslager kündigt sich die erste große Kraftprobe zwischen der geplanten Großgewerkschaft Verdi und der IG Metall an. Während IG-Metall- Chef Klaus Zwickel ultimativ mit dem Ausstieg aus dem Bündnis für Arbeit gedroht hat, falls darin die nächste Tarifrunde erörtert werden sollte, hält der designierte Verdi-Chef Frank Bsirske eine derartige Drohung für verfehlt. Bsirske plädierte am Sonntag dafür, weiter an den Bündnisgesprächen mit Bundesregierung und Arbeitgebern teilzunehmen, um darin nach Wegen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu suchen. Nach der ÖTV machten am Wochenende auch die anderen vier Gewerkschaften den Weg für die Bildung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi frei.

ÖTV-Chef Bsirske, der auf dem Gründungskongress von Verdi am Dienstag zum ersten Vorsitzenden der Großgewerkschaft gewählt werden soll, sprach sich nicht grundsätzlich dagegen aus, im Bündnis für Arbeit auch die Tarifpolitik zu erörtern. Allerdings müsse dabei klar sein, dass das Bündnis nicht der Ort für Verabredungen über die Lohnpolitik sein könne, sagte Bsirske. Er bezog damit eine etwas anders akzentuierte Position als IG-Metall-Chef Zwickel, der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ultimativ aufgefordert hatte, seinen Vorschlag zurückzunehmen, im Bündnis die Tarifpolitik des kommenden Jahres zu beraten.

Im Bündnis für Arbeit war bereits der moderate Kurs der letzten Tarifrunde verabredet worden. Allerdings werden die dabei erzielten Lohnabschlüsse in den Gewerkschaften inzwischen als zu niedrig kritisiert. Für die Tarifrunde 2002 werden höhere Einkommensverbesserungen verlangt. So sagte der baden-württembergische IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte dem Magazin "Focus", die Arbeitnehmer wollten "endlich mehr Geld sehen". Abschlüsse wie in den vergangenen Jahren würden weder die Gewerkschaften noch die Beschäftigten akzeptieren.

Bilanz der Bündnisgespräche bislang mager

Bsirske stellte klar, dass man im Bündnis weiter nach Möglichkeiten zum Abbau der Arbeitslosigkeit suchen solle. Allerdings falle die bisherige Bilanz der Bündnisgespräche angesichts von Hochkonjunktur und boomenden Unternehmensgewinnen eher mager aus. Seit Antritt der Bundesregierung vor fast drei Jahren sei die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen erst um 300 000 zurückgegangen. In Ostdeutschland sei die Arbeitslosigkeit sogar gestiegen.

Bsirske sprach sich dafür aus, in einigen Monaten eine beschäftigungspolitische Bilanz des Bündnisses für Arbeit zu ziehen und dann über dessen künftigen Charakter zu beraten. In einem von dem ÖTV-Gewerkschaftstag mit großer Mehrheit angenommenen Antrag wird gefordert, in den nächsten Bündnisrunden auf eine beschäftigungsorientierte Finanz- und Geldpolitik zu drängen, um der bevorstehende Abkühlung der Konjunktur entgegenzuwirken.

Als zentrale Punkte der nächsten Tarifrunde kündigte Bsirske die betriebliche Altersversorgung und die Qualifizierung älterer Beschäftigter an. Dabei verwies er auf ähnliche Überlegungen des IG-Metall-Bezirks in Baden-Württemberg. Bei der Ende 2001 anstehenden Entscheidung seiner Gewerkschaft über den tarifpolitischen Kurs der nächsten Tarifrunde solle die Analyse von Experten im Hinterkopf behalten werden, dass Lohnerhöhungen unterhalb des Produktivitätsfortschritts nicht zwangsläufig zu mehr Beschäftigung führten, sagte Bsirske.

Auf parallel veranstalteten Verschmelzungskongressen von HBV, Postgewerkschaft (DPG), IG Medien und DAG stimmte die jeweils erforderliche Delegiertenmehrheit für die Bildung von Verdi. Damit kann ab Montag die mit fast drei Millionen Mitgliedern größte freie Gewerkschaft der Welt auf einem eigenen Kongress in Berlin gegründet werden. Aus diesem Anlass soll Bundespräsident Johannes Rau zu den rund 1 000 Delegierten sprechen. Am Mittwoch ist auf dem Gründungskongress eine Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplant.

Bei der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft stimmten knapp 90 Prozent für die Verschmelzung. Damit kehrt die DAG nach über 50 Jahren unter das Dach des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zurück. Bei der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) lag die Zustimmung für die Großfusion bei 84 Prozent, bei der IG Medien waren 80 Prozent. Die größte Mehrheit wurde mit über 91 Prozent bei der Deutschen Postgewerkschaft erzielt. Den Auftakt zu dem Kongress-Marathon hatte am Freitag die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) mit einer Zustimmung von 87 Prozent gemacht.

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