Budapest will längere Übergangsfristen für Landerwerb von Ausländern
Ungarn zieht EU-Referendum vor

Ungarn hat schon für März 2003 eine Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union in Planung. Das bestätigte der für EU-Fragen zuständige Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Peter Balazs, gegenüber dem Handelsblatt.

BUDAPEST. Es gebe einen wachsenden Druck seitens anderer Kandidatenländer, Ungarn als Zugpferd einzusetzen, da hier über 80 % der Bürger dem Beitritt positiv gegenüberstünden. Im Amt von Premier Peter Medgyessy und auch im Außenministerium arbeite man bereits an der Vorbereitung des Referendums.

Gerade mit Blick auf Deutschland befürwortet die neue linksliberale Regierung Ungarns ausdrücklich den EU-Beitritt Polens. Dieser, meint Balazs, habe besondere politische Bedeutung sowohl für die EU als auch für Deutschland als Nachbarn. Polen allein sei größer als alle anderen Kandidaten. Wirtschaftlich gesehen habe das Land große Sorgen, aber als Mitglied der Gemeinschaft könne es sich besser entwickeln und anpassen. "Wir haben natürlich die Befürchtung, dass wir wegen Polen warten müssen", ist Balazs besorgt.

Für das erste Jahr nach dem Beitritt erwartet Ungarn EU-Finanzhilfen aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds sowie aus anderen Programmen in Höhe von gut 1 Mrd. Euro. Dieser Betrag, so heißt es, werde dann in den beiden folgenden Jahren auf 1,2 Mrd. und 1,4 Mrd. Euro steigen. Zur sinnvollen Nutzung der Gelder arbeitet die Regierung an einem nationalen Entwicklungsplan, der bis Ende 2002 vorgelegt werden soll. Dessen Schwerpunkte werden die Infrastrukturentwicklung im Verkehr, im Gesundheitswesen und beim Umweltschutz, sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung der Landwirtschaft und die Ausbildung sein.

Ungarn, betont Balazs, werde sich auf einige wichtige Projekte konzentrieren, die dem ganzen Land nützen, und sich nicht durch eine Vielzahl von Initiativen in allen Regionen verzetteln. Auch die neue Regierung wünscht im Prinzip eine Gleichstellung der ungarischen Bauern mit ihren Kollegen in den jetzigen EU-Mitgliedsländern, wenn es um die finanzielle Förderung geht. Aber sie gibt sich flexibler, was den Weg dorthin betrifft. Balazs: "Mögliche Übergangsfristen sollten nicht zu lang sein". Als neues Mitglied wolle sich Ungarn dann intensiv an der Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik beteiligen.

Balazs bestätigt, dass sich seine Regierung beim Kapitel über den freien Kapitalverkehr, das bereits im Juni 2001 abgeschlossen worden war, um Nachbesserungen bemüht. Sie wünscht eine Zusatzklausel, die es ihr ermöglicht, die bisher vereinbarte Übergangsfrist für den Landerwerb durch Ausländer von sieben auf zehn Jahre auszudehnen. Die entsprechende Entscheidung solle auf der Basis eines Vergleichs der Immobilienpreise in Ungarn und im EU-Durchschnitt getroffen werden. Balazs: "Ich hoffe, dass die EU darauf eingeht."

Längere Übergangsfristen möchte die Regierung zudem bei der Besteuerung von Tabakwaren. Das entsprechende Kapitel über Steuerpolitik war zwar ebenfalls bereits abgeschlossen worden, doch hat die EU der Slowakei inzwischen Zugeständnisse gemacht, die Übergangsfristen bis zu 8 Jahren beinhalten und die nun auch Ungarn als Nachbar beansprucht.

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