Budget-Zahlen müssen Kommission vorgelegt werden: Frankreich hat Defizitgrenze überschritten

Budget-Zahlen müssen Kommission vorgelegt werden
Frankreich hat Defizitgrenze überschritten

Frankreich hat nach Angaben von Premierminister Jean-Pierre Raffarin im vergangenen Jahr das Stabilitätsziel der EU verfehlt und bei der Neuverschuldung die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten.

HB/dpa/rtr PARIS. Das Defizit habe "wahrscheinlich schon 2002" die Marke übertroffen, sagte der Regierungschef am Dienstag in Paris. Frankreich ist in der EU das dritte Land nach Deutschland und Portugal mit einem überhöhten Defizit.

Die EU hatte Paris bereits im November eine Frühwarnung, den so genannten Blauen Brief, wegen möglicher Erreichung der Defizitgrenze geschickt. Gegen Deutschland und Portugal laufen bereits Defizit- Strafverfahren.

Vor der Entscheidung über ein Defizitverfahren gegen Frankreich solle allerdings zunächst die formale Feststellung des Haushaltsdefizits 2002 abgewartet werden, sagte der Solbes-Sprecher weiter. Wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten müsse Frankreich bis Samstag seine Budget-Zahlen der Kommission vorlegen.

Raffarin korrigierte gleichzeitig die Prognose für das Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr erstmals nach unten. Angesichts der "unsicheren Lage" sei das bisherige Wachstumsziel von 2,5 Prozent nicht mehr zu halten, sagte Raffarin. Eine strikte Sparpolitik hat der konservative Politiker allerdings abgelehnt. "Bei unsicherem Wachstum soll nicht mehr als nötig gespart werden", sagte er.

Frankreichs Unternehmer rechnen für das laufende Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 bis 1,5 Prozent. Der mächtige Arbeitgeberverband Medef hatte in der vergangenen Woche seine Prognose für 2003 nach unten korrigiert, nachdem er zuvor 1,5 bis 2,0 Prozent veranschlagt hatte.

Frankreich will an Steuererleichterungen festhalten

Der Stabilitätspakt erlaubt die Verletzung der Defizitgrenze im Falle außergewöhnlicher Umstände. Volkswirte gehen seit einigen Wochen davon aus, dass Frankreich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Irak-Krise als Grund für seine Haushaltsprobleme anführen könnte. Raffarin sagte vor der Handelskammer in Paris, die derzeitige internationale Unsicherheit werde noch einige Monate anhalten, und es sei daher jetzt nicht die Zeit für weitere Sparmaßnahmen. Die Regierung werde ihre Wahlversprechen einhalten. Im Wahlkampf hatte Raffarin versprochen, bis 2007 die Einkommen- und Unternehmenssteuern um ein Drittel senken.

Deutschland hatte im Januar ein EU-Defizitverfahren akzeptiert. 2002 hatte das deutsche Haushaltsdefizit mit 3,7 Prozent des BIP deutlich über der EU-Grenze gelegen. In der vergangenen Woche räumte Bundesfinanzminister Hans Eichel ein, auch 2003 werde Deutschland die Obergrenze verfehlen, wenn das Wirtschaftswachstum unter der erwarteten Rate von einem Prozent liegen werde. Die meisten Wachstums-Prognosen der Wirtschaftsforscher liegen für Deutschland unter einem Prozent.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%