Bündnis 90/Die Grünen kritisieren Informationsdefizit
EU will Verfahren wegen Bankgesellschaft einleiten

Die Europäische Kommission will nach Angaben von vwd ein vertieftes Prüfverfahren zur Sanierung der Bankgesellschaft Berlin AG einleiten. Dabei geht es um die Kapitalerhöhung von 2 Mrd. Euro und die anstehende Risikoabschirmung. Die Grünen kritisieren, dass die Höhe der Sicherungsleistungen für Berlin nicht klar ist.

fmd BERLIN. Am kommenden Dienstag steht eine richtungsweisende Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses auf dem Programm. Die Bankgesellschaft Berlin AG soll dann von allen Risiken aus dem Immobiliengeschäft freigestellt werden. Doch eine knappe Woche vor dieser Entscheidung ist dem Bündnis 90/Die Grünen noch nicht klar, über welche Sicherungsleistungen sie im Zweifelsfall zu entscheiden haben. "Gehen wir von einem Haftungsrahmen von 3,73 Mrd. Euro, 21,60 Mrd. Euro oder 35,34 Mrd. Euro aus", fragt sich wahrscheinlich nicht nur der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Esser.

Um eine Zustimmung seiner Fraktion zur Risikoabschirmung sicherzustellen, fordert Esser die Ausgliederung des betroffenen Immobiliengeschäfts der Bankgesellschaft in eine landeseigene Gesellschaft bis spätestes Ende 2003. Nur auf diese Weise ließe sich das Alt- und Neugeschäft klar trennen. Zudem tritt Esser für eine Herauslösung der Förderbank Investitionsbank Berlin aus dem Bankgesellschafts-Konzern bis Ende dieses Jahres ein. Diese sollte dann mit einem Eigenkapital von 1,5 Mrd. Euro ausgestattet werden. Nach dem bisherigen Sanierungskonzept ist eine Herauslösung erst im Jahr 2005 vorgesehen. Doch mit einer vorzeitigen Ausgliederung würde der Senat nach Auffassung Essers "ernsthafte Verkaufsabsichten" für die Bankgesellschaft dokumentieren.

Trotz der geplanten Risikoabschirmung sei eine Anschlussinsolvenz der Bankgesellschaft nicht auszuschließen. Schließlich wurden Immobilienkredite auch an externe "Baulöwen" vergeben, die notleidend werden könnten. Esser plädiert daher für die Vorlage einer "fiktiven Insolvenz-Bilanz", damit die Abgeordneten sich ein Bild über die möglichen Kosten machen können, die dann anfielen. "Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir immer noch nicht, ob wir im Zweifelsfall schlechtem Geld gutes hinterherwerfen", kritisiert Esser.

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