Bündnis für Arbeit muss forgesetzt werden
Kurskorrektur bei Finanzpolitik gefordert

"Wir brauchen ... eine Ausweitung der Staatsausgaben, nicht eine Verengung", sagte Bsirske am Montag im ZDF. Dies müsse sich auf der steuerpolitischen Seiten entsprechend niederschlagen.

Reuters BERLIN. "Hier wird man über eine Kurskorrektur nachdenken müssen." Der Verdi-Chef forderte zudem Impulse für den Arbeitsmarkt und Voraussetzungen für steigende öffentliche Investitionen. Auch die Gewerkschaft IG BCE forderte von Rot-Grün zügige Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesundheitspolitik. Außerdem müsse das Bündnis für Arbeit fortgesetzt werden, allerdings mit mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung der vereinbarten Ziele, erklärte der IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt in Hannover.

"Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit muss das innenpolitische Thema Nummer Eins bleiben", sagte Schmoldt. Die Vorschläge der Hartz-Kommission müssten zügig und konsequent umgesetzt werden. Schmoldt warnte davor, nur einzelne Vorschläge herauszugreifen. "Rosinenpickerei wäre kontraproduktiv und würden wir deshalb auch nicht mitmachen." Klar müsse aber bleiben, dass die Tarifautonomie nicht angetastet und der Kündigungsschutz nicht verwässert werde. Bei einer Gesundheitsreform, die jetzt "ernsthaft angepackt" werde müsse, lehnt die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) einen Systemwechsel ab.

Verdi-Chef Bsirske rief er SPD und Grüne dazu auf, Wahlversprechen einzulösen und Initiativen etwa in der Gesundheits-, Familien- und Bildungspolitik umzusetzen. Insgesamt sieht Bsirske nach eigenen Worten eine gute Grundlage für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Der Verdi-Chef, der Grünen-Mitglied ist, hatte sich bereits vor der Wahl eindeutig für SPD und Grüne ausgesprochen. Bsirske hatte davor gewarnt, dass eine Koalition aus Union und FDP die Arbeitnehmerrechte einschränken und die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften beschneiden würde.

SPD und Grüne kommen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl zusammen auf 306 der insgesamt 603 Sitze im neuen Bundestag.

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