Bündnis für Arbeit
Schröder bietet Gewerkschaften Partnerschaft an

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Gewerkschaften eine "kritische und gelegentlich solidarische Partnerschaft" angeboten. Auf dem Gründungskongress der neuen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warb Schröder in einer von Pfiffen, aber auch von Applaus begleiteten Rede am Mittwoch darum, weiter im Bündnis für Arbeit nach Wegen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu suchen. Daran wolle sich seine Regierung messen lassen.

Reuters BERLIN. Zugleich machte Gerhard Schröder deutlich, dass die Regierung um die Durchsetzungskraft der mit drei Millionen größten Einzelgewerkschaft der Welt wisse, aber nicht jede Forderung werde erfüllen können. Verdi-Chef Bsirske sagte Schröder Kooperation zu.

Im Gewerkschaftslager war zuletzt der Sinn der Bündnisgespräche immer stärker angezweifelt worden, weil der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht schnell genug vorankomme. Den Arbeitgebern war vorgeworfen worden, sie hätten die im Gegenzug für moderate Lohnabschlüsse den Gewerkschaften zugesagten neuen Stellen nicht geschaffen.

Umstritten ist im Gewerkschaftslager, ob im Bündnis erneut auch die Lohnpolitik der im nächsten Jahr anstehenden Tarifrunde erörtert werden soll. Während IG-Metall-Chef Klaus Zwickel mit dem Ausstieg aus dem Bündnis gedroht hatte, falls dort die Tarifrunde Gesprächsthema werden sollte, hatte der neue Verdi-Chef, Frank Bsirske, dafür plädiert, am Bündnistisch bleiben. Bsirkse bekräftigte am Mittwoch, dass man niemanden daran hindern könne, im Bündnis über Tarifpolitik zu reden. Verabredungen würden nur in den Tarifkommissionen der Gewerkschaften und in Tarifverhandlungen getroffen.

Schröder: Respekt vor Tarifautonomie

Schröder bekräftigte seinen "vollen Respekt" vor der Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften bei Lohnabschlüssen. Führende Gewerkschafter hatten seinen Vorschlag, im Bündnis weiter die Tarifpolitik zu erörtern, zurückgewiesen. Im Öffentlichen Dienst, der Metall- und Elektroindustrie und in der Chemiebranche stehen im nächsten Jahr wieder Tarifverhandlungen an.

Schröder zog eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit im Bündnis für Arbeit und bekräftigte sein Ziel, die Arbeitslosigkeit in dieser Legislaturperiode unter 3,5 Millionen zu drücken. Trotz aller Kritik solle am Bündnis für Arbeit festgehalten werden, forderte Schröder.

Die Regierung habe angesichts eines robusten Wirtschaftswachstums auch keinen Zweifel daran, dass ein Abbau der Arbeitslosigkeit gelingen könne. In den vergangenen drei Jahren habe sich die Zahl der Arbeitslosen um eine Million verringert, sagte Schröder weiter. Er forderte dazu auf, dies als Leistung zu honorieren. Der Rückgang sei keinesfalls allein auf demographische Veränderungen zurückzuführen, sondern darauf, dass innerhalb von zweieinviertel Jahren rund eine Million neuer Stellen geschaffen worden seien, betonte Schröder. Für das laufende Jahr hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die 3,6-Millionen-Marke bei den Arbeitslosenzahlen zu erreichen. Gegenwärtig liegt die Arbeitslosigkeit bei 4,1 Millionen.

Spaltung zwischen Angestellten- und Arbeitergewerkschaft überwinden

Der Kanzler gratulierte den Delegierten zur Verdi-Gründung. Diese sei eine "historische Entscheidung", weil darin die alte Spaltung zwischen Angestellten- und Arbeitergewerkschaft überwunden werde. Verdi sei eine Antwort auf die Veränderungen der Arbeitswelt. Für die Informationsgesellschaft sei sie das "Gebot der Stunde". Im Dienstleistungsbereich werde inzwischen der größte Teil der Wirtschaftsleistung erwirtschaftet, dort liege auch weiter das größte Potenzial der Volkswirtschaft.

Schröder zeigte Verständnis für Ängste der Gewerkschaften vor der Osterweiterung der Europäischen Union (EU). Deshalb setze er sich für eine Übergangszeit bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein. Die Gewerkschaften befürchten, dass im Zuge der EU-Erweiterung Billigarbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern von Arbeitgebern dazu eingesetzt werden, die Löhne zu drücken. Schröder kündigte auch eine Änderung der Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen an. Darüber sollten Gespräche mit den Ländern aufgenommen werden.

Zum Abschluss seiner Rede wünschte Schröder Verdi "allen Erfolg, Basta." Nach seiner ebenfalls durch ein "Basta" bekannt gewordenen Rede auf dem Leipziger ÖTV-Kongress war Schröder von den Gewerkschaften heftig kritisiert worden. Damals hatte er angekündigt, die Rentenreform auch gegen Widerstand durchzusetzen und am Schluss ein "Basta" hinzugefügt.

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