Bündnisgrüne scheren aus
Finanzierung des Militär-Airbus erneut in Gefahr

Nach neuen Widerständen grüner Haushaltspolitiker sucht die Regierungskoalition nach Wegen, die Grünen im Bundestags-Haushaltsausschuss zur Zustimmung zur Finanzierung des europäischen Rüstungsprojekts Airbus A400 M zu bewegen.

Reuters BERLIN. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Montag in Berlin: "Ich erwarte, dass wir bis Mittwoch eine Lösung gefunden haben, die die Bedenken der Haushaltspolitiker und unsere grundsätzliche Zustimmung (zu dem Projekt) verbindet." Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss die erste Tranche für den deutschen Anteil des Projekts freigeben. Da die drei Grünen im Ausschuss aber wegen etatrechtlicher Bedenken nicht zustimmen wollen, hätte die Koalition keine Mehrheit. Damit könnte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) seine Zusage an die europäischen Partner kaum einhalten, wonach das Geld bis 31. März freigegeben wird und das Projekt starten kann.

In Koalitionskreisen wird befürchtet, dass der Etatexperte der Grünen, Oswald Metzger, auf seiner Ablehnung beharren und damit einen heftigen internen Konflikt auslösen werde. Dieser müsse vielleicht auf höherer Ebene, bis hin zu einem Gespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), ausgeräumt werden. Möglich sei auch, dass die Entscheidung auf Mittwoch kommender Woche verschoben werde, um Zeit für eine Einigung zu finden.

Der Vorstand der Grünen-Fraktion will die Haushaltspolitiker bewegen, der Mittelfreigabe zuzustimmen. Nach Angaben eines Sprechers machte der geschäftsführende Fraktionsvorstand am Montag in einem ersten Gespräch mit Haushältern deutlich, dass die politische Entscheidung für das Projekt gefallen sei. Damit könnte eine Vorentscheidung am Dienstag in der Fraktion fallen, wenn auch diese die Haushälter zur Zustimmung auffordert. Es solle aber vorher weitere Gespräche geben, sagte der Sprecher.

Inhalte der gemeinsamen Lösung unklar

Roth äußerte sich nicht zu der Frage, wie eine Lösung aussehen könnte. Sie forderte aber wie die Haushaltspolitiker, dass Scharping eine Liste aller mittelfristigen Investitionsprojekte vorlegen müsse, damit der Bundestag die Auswirkungen des A400 M auf die Projekte erkennen könne. Zu den anderen Kritikpunkten der Haushälter äußerte Roth sich nicht.

Metzger und die beiden anderen grünen Haushaltspolitiker, Antje Hermenau und Franziska Eichstädt-Bohlig, schreiben in ihrem auf Montag datierten Papier, das Reuters vorliegt: "Aus grüner Haushaltssicht kann in der Haushaltsausschusssitzung am 13. März 2002 der Entsperrung der Mittel für die Beschaffung des Transportflugzeugs A400 M nicht zugestimmt werden." Sie verweisen auf Mängel in der Beschaffungsvorlage der Regierung und auf Kritik des Bundesrechnungshofs zu dem Projekt. Die SPD stellt im Haushaltsausschuss 19 der 42 Mitglieder, die Grünen drei.

Schadensersatzpflicht bleibt Hauptstreitpunkt

Hauptkritikpunkt ist die Pflicht zu Schadenersatzzahlungen, falls Deutschland weniger als die geplanten 73 Maschinen bestellt. Die Kritiker des Vorgehens der Regierung sehen in den Zusagen Scharpings für Schadenersatz eine unzulässige Bindung des Bundestags und einen Verstoß gegen dessen Budgetrecht.

Die Unions-Fraktion bereitet nach eigenen Angaben eines Sprechers einen Antrag auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe vor, um einen Start des Programms nach der Freigabe der Mittel zu verhindern. Dieser werde möglicherweise schon vor der Sitzung des Ausschusses in Karlsruhe hinterlegt, um ihn nach der Entscheidung des Ausschusses sofort aktivieren zu können. Der haushaltspolitische Sprecher Dietrich Austermann (CDU) sagte Reuters, seine Fraktion treffe Vorkehrungen, um nicht von einer Mittelfreigabe überrumpelt zu werden.

Hintergrund ist die umstrittene Finanzierung des deutschen Anteils, die nach dem Willen der Regierung in zwei Tranchen erfolgen soll. Im Etat 2002 sind nur 5,1 Mrd. Euro verankert, die der Ausschuss noch freigeben muss. Die fehlende Summe von 4,3 Mrd. soll im Etat 2003 gesichert werden. Scharping hatte im Dezember 2001 mit sieben anderen Staaten die Bestellung von insgesamt 196 A400 M vereinbart, davon 73 für Deutschland. Da die zweite Tranche der deutschen Finanzierung erst nach der Bundestagswahl im Herbst im Etat 2003 gesichert werden kann, musste sich Scharping zu Schadenersatz verpflichten für den Fall, dass Deutschland die Bestellung reduziert.

In Parlamentskreisen wurden Metzgers Bedenken als stichhaltig und Scharpings Beschaffungsvorlage als in Teilen problematisch bezeichnet. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Minister zu einer weiteren Überarbeitung der Vereinbarungen gebracht werden müsse. Befürchtungen, dass dadurch das ganze Projekt platzen könnte, wurden als Drohkulissen gewertet, die von Scharping im eigenen Interesse aufgebaut worden seien und mit denen der Bundestag unter Druck gesetzt werden solle.

An dem Projekt sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal und die Türkei beteiligt. Airbus gehört zu 80 % zum Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. 20 % liegen bei der britischen BAe Systems .

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