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Bürger nutzen Europawahl zur nationalen Abrechnung

Brüssel (dpa) - Bei teils historisch schwacher Wahlbeteiligung haben die EU-Bürger die Wahl zum Europäischen Parlament vielerorts zur Abrechnung mit ihren nationalen Regierungen genutzt und für die jeweiligen Oppositionsparteien gestimmt.

Brüssel (dpa) - Bei teils historisch schwacher Wahlbeteiligung haben die EU-Bürger die Wahl zum Europäischen Parlament vielerorts zur Abrechnung mit ihren nationalen Regierungen genutzt und für die jeweiligen Oppositionsparteien gestimmt.

Sechs Wochen nach der Erweiterung der Union konnten am Sonntag auch EU-kritische Gruppierungen Erfolge verbuchen. Die Wahlbeteiligung sank auf einen historischen Tiefstand von 44,2 Prozent. In den zehn neuen Mitgliedstaaten ging nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte zur Urne. Gewinner der Wahl sind nach Hochrechunungen die Konservativen, die ihre führende Rolle im Parlament verteidigen konnten.

Nach einer Hochrechnung des Europäischen Parlaments und des Instituts EOS Gallup bleibt die Europäische Volkspartei (EVP) mit 269 von 732 Abgeordneten stärkste politische Kraft vor den Sozialisten, die 199 Abgeordneten in neue Parlament entsenden. Die Liberalen kommen demnach auf 66 Sitze. Die Grünen erhalten 39 Sitze, die Fraktion der Linken 37. Die «Anderen», zu denen auch rechtsextreme und EU- kritische Gruppierungen ohne klassische Parteibindung zählen, werden mit 76 Parlamentariern in Straßburg und Brüssel vertreten sein.

In Deutschland, Italien, Frankreich, Dänemark, Österreich und Portugal sowie den neuen EU-Staaten Polen, Estland, Lettland, Malta, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern verbuchten die Oppositionsparteien letzten Ergebnissen zum Teil große Stimmengewinne. In Spanien und Griechenland dagegen errangen die Parteien der erst kürzlich gewählten Regierungen deutliche Siege.

In Deutschland straften die Wähler die mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten mit einem historisch schlechten Ergebnis ab. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stürzte die SPD von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf 21,5 Prozent - so schwach war die Partei nach dem Zweiten Weltkrieg bei keiner bundesweiten Wahl. Die konservative Union (CDU/CSU) siegte trotz deutlicher Einbußen.

In Frankreich gingen die Sozialisten als Sieger aus der Wahl hervor. Die wichtigste Oppositionspartei erreichte am Sonntag 28,9 Prozent der Stimmen und verwies die Regierungspartei UMP von Staatspräsident Jacques Chirac ganz klar auf den zweiten Platz. Die UMP kam auf 16,6 Prozent vor der Zentrumspartei UDF (12,0). Die Linke konnte damit den Erfolg bei den Regionalwahlen im vergangenen März wiederholen.

In Großbritannien hat die EU-feindliche United Kingdom Independent Party (UKIP) auf Kosten der traditionellen Parteien kräftig zugelegt. Nach Abschluss der Stimmenauszählung in England und Wales stand am Montagmorgen fest, dass UKIP ihren Stimmenanteil mit 17 Prozent gegenüber 1999 (6,5 Prozent) fast verdreifachen konnte. Die regierende Labour-Partei von Premierminister Tony Blair verzeichnete mit 22 Prozent (26,3 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis auf nationaler Ebene seit 1918. Noch stärkere Verluste mussten die britischen Konservativen hinnehmen, die nur auf 27 Prozent (33,5 Prozent) kamen.

In Italien erlitt die Partei Forza Italia von Ministerpräsident Silvio Berlusconi deutliche Verluste. Das oppositionelle Linksparteien-Bündnis Ulivo um EU-Kommissionspräsident Romano Prodi wurde stärkste Kraft.

In Polen, dem größten der neu beigetretenen Länder, haben die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) und die populistischen Parteien der ersten Hochrechnung zufolge die Wahl gewonnen. Nach Auszählung von zehn Prozent der Stimmen ist die PO mit 25,2 Prozent stärkste Partei, teilte ein Sprecher der Staatlichen Wahlkommission in der Nacht zum Montag mit. Das in Polen regierende Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) erreicht danach 10,3 Prozent und liegt gleichauf mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona. Die Wahlbeteiligung war mit 20,7 Prozent eine der niedrigsten in der Geschichte Polens.

Dagegen haben in Spanien die Sozialisten drei Monate nach ihrem überraschenden Sieg bei der Parlamentswahl auch die Europawahlen gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kam nach letzten Hochrechnungen auf 43,3 Prozent der Stimmen. Auch in Griechenland konnte sich die erst vor wenigen Monaten gewählte Regierung bei den Europawahlen behaupten: Die Konservativen der Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kostas Karamanlis wurden stärkste Kraft vor den Sozialisten, die sie erst im März in der Regierung abgelöst hatten.

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