Bürger sollen nach Auffassung des Bundestagspräsidenten Gesetze schaffen können
Thierse will mehr Demokratie wagen

Wenn das Volk in großen Unterschriftenaktionen für Gesetzesänderungen eintritt, soll es beim Bundestag in jedem Fall Gehör finden, fordert der Bundestagspräsident. Außerdem solle die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert werden.

afp HAMBURG. Die Bundesbürger sollen nach den Vorstellungen von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) künftig per Sammelpetitionen selbst Gesetze in den Bundestag einbringen können. "Wir brauchen mehr plebiszitäre Elemente in der Politik, also eine stärkere Volksbeteiligung", sagte er der "Bild"-Zeitung. Denkbar wäre zum Beispiel eine Änderung des Petitionsrechts. Wenn eine bestimmte Anzahl von Bürgern sich etwa mit einer Unterschriftenaktion gemeinsam an das Parlament wende, dann müsse sichergestellt sein, dass sich der Deutsche Bundestag damit beschäftige.

Außerdem sprach sich Thierse dafür aus, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Zur Begründung führte er an: "Wir brauchen für die Gesetzgebung einfach mehr Ruhe und Gelassenheit, dürfen Gesetze nicht unter dem ständigen Druck von Wahlterminen machen." Deshalb solle die Wahlperiode des Bundestages wie in vielen Bundesländern auf fünf Jahre verlängert werden.

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