Bürger sollen per Referendum abstimmen
FDP fordert Mitspracherecht bei EU-Grundrechtecharta

dpa MÜNCHEN. Die Bürger Europas sollen nach dem Willen der FDP per Volksabstimmung über die geplante Grundrechte-Charta der Europäischen Union (EU) entscheiden. Die Wahlberechtigten müssten auf diesen "wichtigen Teil einer europäischen Verfassung" Einfluss nehmen und Veränderungswünsche vorbringen können, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für die Grundrechte-Charta, am Sonntag in München.

Auf dem EU-Gipfel in Nizza im Dezember solle beschlossen werden, dass die Bürger im Wege einer Volksabstimmung in den Ratifizierungsprozess des Grundrechte-Entwurfes miteinbezogen werden, forderte die FDP-Sprecherin. Der Konvent zur Erarbeitung eines Entwurfs für eine EU-Grundrechtscharta unter der Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog will an diesem Montag in einer feierlichen Sitzung seine Arbeit abschließen. Der Entwurf gilt als erster Schritt in Richtung einer künftigen gesamteuropäischen Verfassung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%