Bürgerschaftswahl
Kommentar: Zwischenhoch in Bremen

Damit haben selbst die größten Optimisten im Kanzlerlager nicht gerechnet: Die SPD, bundesweit auf 26 Prozent abgesunken, holt bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft ein überraschend starkes Ergebnis.

Damit haben selbst die größten Optimisten im Kanzlerlager nicht gerechnet: Die SPD, bundesweit auf 26 Prozent abgesunken, holt bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft ein überraschend starkes Ergebnis. Die CDU hingegen, im Urteil der Demoskopen deutschlandweit dicht an der absoluten Mehrheit, rutscht in der Hansestadt sogar noch unter die 30-Prozent-Marke.

Unerschütterlich stark präsentieren sich die Grünen, die sowohl in Berlin als auch in Bremen deutlich zweistellig im Urteil der Wähler und Umfrageforscher rangieren. Die FDP allerdings ist auch im Stadtstaat weit davon entfernt, an das imaginäre 18-Prozent-Ziel des liberalen Übermuts anzuknüpfen. Weder der allgemeine Verdruss über die Bundesregierung noch die Dauerregentschaft der Volksparteien verhelfen den Liberalen an der Küste zu einem auskömmlichen Ergebnis.

In Freudentaumel dürften die Genossen jedoch kaum verfallen. Zum einen galt das Ergebnis ganz eindeutig der Person von Henning Scherf und nicht der Partei oder dem Kanzler oder gar der Reformagenda. Zum Zweiten ist die rechnerische Mehrheit für Rot-Grün in Bremen so eindeutig, dass die angestrebte große Koalition mit der CDU noch lange nicht in trockenen Tüchern sein dürfte. Allerdings: Versprochen ist versprochen, und alles andere wäre Wahlbetrug. Die Bremer CDU allerdings wird sich in einer stillen Stunde eingestehen, dass sie sich in eine babylonische Gefangenschaft zur SPD begeben hat, die angesichts des Ergebnisses bei den Koalitionsverhandlungen nun die Ketten noch ein wenig kürzen kann.

Für Bundeskanzler Gerhard Schröder wirkt sich das Bremer Überraschungsergebnis aber nur als kurze Atempause aus. Noch während die Bremer Genossen feiern, basteln die SPD-Linken in Berlin schon an neuen Änderungsanträgen zur Agenda 2010, die der Kanzler am Ende dieser Woche dem Sonderparteitag zur Abstimmung vorlegen will. Nicht zuletzt mischt sich in die Freude über den Sieg in der Hansestadt die bange Sorge über die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Peer Steinbrück besteht offenbar nur noch auf dem Papier. In Düsseldorf wird bereits offen über einen Wechsel zur FDP gesprochen. Dies wäre auch in Berlin als Gewitter zu spüren und würde das kleine Bremer Zwischenhoch schnell überlagern.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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