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Bürgerversicherung bei SPD im Detail noch umstritten

Das Konzept für eine gesetzliche Bürgerversicherung bleibt bei der SPD im Detail umstritten. Die zuständige Arbeitsgruppe wird dem Parteivorstand für seine Klausur an diesem Wochenende nach mehreren Sitzungen keinen einheitlichen Vorschlag präsentieren.

dpa BERLIN. Das Konzept für eine gesetzliche Bürgerversicherung bleibt bei der SPD im Detail umstritten. Die zuständige Arbeitsgruppe wird dem Parteivorstand für seine Klausur an diesem Wochenende nach mehreren Sitzungen keinen einheitlichen Vorschlag präsentieren.

Nach Abschluss der Beratungen verlautete am Donnerstagabend aus Teilnehmerkreisen in Berlin, es würden Eckpunkte und mehrere Empfehlungen, aber keine endgültige Festlegung vorgelegt. Entscheidend sei, dass zur solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung der Personenkreis erweitert, mehr Einkunftsarten einbezogen und Arbeitseinkommen entlastet werden.

Umstritten ist vor allem, ob zusätzliches Geld für die Krankenkassen aus Kapitalvermögen der Versicherten in Form von Beiträgen oder als Steuern erhoben werden soll. Die Arbeitsgruppe unter Leitung der Parteilinken Andrea Nahles war im Beisein von Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering zur letzten Sitzung zusammengekommen. Mehr als sieben Stunden wurde um Lösungen gerungen.

Nach Münteferings Angaben wird die SPD ihr endgültiges Konzept in Ruhe festlegen. Ob bereits bei der Vorstandsklausur am Wochendende oder im Herbst Eckpunkte vereinbart würden, sei noch offen. Die von der Union favorisierte Kopfpauschale lehnte er ab. Es müsse auch in einem neuen System bei der solidarischen Finanzierung bleiben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte: "Wir sind am Anfang der Debatte". Die Vorlage mehrerer Modelle sei "nicht schädlich". Nötig sei eine möglichst unbürokratische und gerechte Lösung.

Schmidt plädierte für mehr Steuern auf Kapitalerträge statt Beiträge. "Das ist die gerechtere Lösung." Bei etwa 1,7 Millionen Menschen mit Kapitalvermögen von mehr als 50 000 ? sei das "kein Massenproblem". Richtig sei dagegen, auf Mieten und Pachten keine Krankenkassenbeiträge zu erheben. Dies bringe keine große Entlastung. Aus der SPD-Gruppe verlautete, es sei ungerecht, das System allein über Löhne zu finanzieren. Um den Beitrag der Arbeitnehmer um 1,8 %punkte zu senken, müssten andere Einkunftsarten herangezogen werden.

Grundsätzlich sollen in die Bürgerversicherung auch Beamte, Selbstständige und Besserverdienende aufgenommen werden. Schmidt sagte, es müssten noch Wege geprüft werden, wie die Versicherung für die Beamten aussehen könne. Denkbar seien etwa eine Teilversicherung oder die Übernahme des Arbeitgeberbeitrags durch den Staat. Sie plädierte für einen stärkeren Wettbewerb zwischen der gesetzlichen und der privaten Versicherung.

Über endgültige Eckpunkte der Reform soll nach dem Willen der SPD - Spitze erst im Juni 2005 entschieden werde. Beschlossen werden soll das Konzept auf dem Bundesparteitag Ende 2005. Schmidt bekräftigte, dass bis zur Bundestagswahl 2006 kein Gesetzentwurf geplant sei.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt kritisierte, den Verfechtern der Bürgerversicherung gehe es nicht um die Zukunftsfähigkeit der Krankenversicherung, "sondern um Gleichmacherei".

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sagte dem "Handelsblatt" (Freitag), die Vorschläge leisteten keinen essenziellen Beitrag zur Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten. Außerdem verstoße es gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, verschiedene Einkommensarten unterschiedlich zu behandeln.

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