Bürokratie in Reinkultur
FDP legt mit 253 Fragen Verwaltung lahm

Die in ihrem Wahlprogramm für den radikalen Abbau von Bürokratie eintretende FDP geht in diesem Punkt selbst mit schlechtem Beispiel voran. In einer Großen Anfrage stellte die FDP - Bundestagfraktion nicht weniger als 253 Fragen aus fast allen politischen Bereichen an die Bundesregierung. Auf 161 Seiten wurde der Katalog nun beantwortet.

dpa BERLIN. An der Drucksache wurde Wochen lang gearbeitet, die Verwaltung wurde nach Angaben aus der Regierung vom Freitag durch das Fragebedürfnis der FDP vorübergehend lahm gelegt. Die umfangreiche "Fleißarbeit" dürfte zum großen Teil jetzt ungelesen wieder in Schubladen verschwinden.

So werde Bürokratie "hoch getrieben", kritisierte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) im Plenum in der Aussprache über die Anfrage. Die Grünen sprachen von einem teuren "Beschäftigungsprogramm" für die Regierungsbeamten. FDP-Chef Guido Westerwelle und der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin, der für die Ausarbeitung der Fragen zuständig war, verteidigte dagegen das Recht der Opposition, solche Auskünfte zu bekommen.

Zu dem FDP-Katalog gehörten Fragen wie die nach den Trassenpreisen bei der Bahn, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stolz auf Deutschland sei oder ob es Untersuchungen über die Auswirkungen bei der Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes gebe. Wissen wollten die Liberalen auch, welche Maßnahmen die Regierung zur Entbürokratisierung ergriffen habe.

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