Bürokratie
Kampf gegen ein vergessenes Monopol

Jahrzehntelang schienen die Berufsgenossenschaften unangreifbar. Jetzt machen Unternehmer gegen sie mobil.

Düsseldorf. Wenn der Chef lacht, dann schallt es durchs ganze Unternehmen. Und das liegt nicht nur daran, dass die Sattler Kunststoffwerk GmbH in Mühlheim am Main nahe Frankfurt mit ihren 16 Mitarbeitern ein kleiner Betrieb ist. Michael Trapp lacht gern und vor allem laut, was gut zu seinen Sommersprossen passt und den flinken braunen Augen. So wie Trapp stellt man sich Mittelständler vor, bunte Krawatte mit floralem Muster, die Verwaltung in einer weiß getünchten Holzbaracke, die Produktion in einem Backsteinbau, Jahresumsatz zirka 2,5 Millionen Euro.

Am 26. April des Jahres 2002 ist Michael Trapp das Lachen vergangen. An diesem Tag ging der Beitragsbescheid der Berufsgenossenschaft Chemie ein: 14 128,17 Euro Jahresbeitrag für die gesetzliche Unfallversicherung, gut 6 000 Euro mehr als noch im Jahr zuvor. "Ich war", sagt Trapp, "einfach platt." Vorausgegangen war ein alltäglicher Betriebsunfall. Ein Arbeiter hatte sich beim Versuch, ein Maschinenteil zu demontieren, per Eisenstange eine Platzwunde am Kopf geschlagen - Arztbesuch, Wunde genäht, drei Tage Zwangspause. Und damit war die Berufsgenossenschaft im Spiel.

Sie gruppiert Trapps Betrieb, in dem Polycarbonatflocken zu Kunststoffgranulat verarbeitet werden, nun in der Risikoklasse ein. Und hier wird Unfallversicherung richtig teuer. "Das ist wegen des Präventivgedankens auch genau so gewollt", sagt Erwin Radek, Hauptgeschäftsführer der BG Chemie mit Sitz in Heidelberg. "Ich habe versucht, im Dialog mit Heidelberg noch etwas zu ändern, aber ich bekam dazu nicht eine Chance", sagt der Unternehmer.

Jetzt treffen sich Trapp und die BG Chemie vor Gericht wieder. Der Unternehmer klagt vor dem Sozialgericht Frankfurt auf Entlassung aus der Zwangsmitgliedschaft, der Bund der Steuerzahler und der Gesamtverband der Kunststoffverarbeitenden Industrie in Hessen unterstützen das Verfahren. Damit steht in Frankfurt ein Musterprozess bevor. "Das gesamte System der Sozialversicherungsmonopole muss auf die Tagesordnung", sagt Trapp.

Für die Berufsgenossenschaften kommt das Verfahren zur Unzeit. Erst im Juli hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, eine gründliche Reform der gesetzlichen Unfallversicherung zu prüfen. Denn mögen Renten- und Krankenversicherung auch die ärgeren Probleme haben, das System der Berufsgenossenschaften ist aus den Fugen. Derzeit trifft es insbesondere die acht Bau BG. Sie sind angesichts der Pleitewelle zur Fusion gezwungen. Wie viele der heute 35 gewerblichen BG am Ende übrig bleiben, ist völlig offen. Die Wirtschaftsflaute macht inzwischen aber auch den reichen BG zu schaffen. Sie müssen der armen Verwandtschaft zu Hilfe eilen, der wegen der Pleitewelle Gebührenzahler verloren gehen. Der "Lastenausgleich" beträgt 410 Millionen Euro.

Dabei sind die Berufsgenossenschaften seit jeher eine Welt für sich, jeder deutsche Betrieb, fast drei Millionen an der Zahl, ist per Gesetz Zwangsmitglied. Die BG beschäftigen selbst mehr als 22 000 Mitarbeiter, sie verfügten im vergangenen Jahr über Beitragseinnahmen von gut neun Milliarden Euro. "Wir sind ein wenig bekanntes Monopol, aber für unsere Verhältnisse genießen wir zurzeit eine ausgesprochen hohe Aufmerksamkeit", sagt Joachim Breuer.

Er ist Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Gewerblichen Berufsgenossenschaften in Sankt Augustin bei Bonn und damit der Kopf der Organisation. Breuer, 47, tritt nett auf - und bestimmt. "Ich stelle mich jeder Zukunftsdiskussion mit Freuden", sagt er. Trapps Klage, lässt er irgendwann im Gespräch einfließen, hält er für aussichtslos. Denn nirgendwo in der Welt funktioniere ein privat organisiertes Modell für die betriebliche Unfallversicherung. Adriano Bastiani, Unfallversicherungsexperte bei der Münchener Rück, dem weltweit größten Rückversicherer, sieht das anders: "Es gibt in anderen Ländern gut funktionierende private Systeme der betrieblichen Unfallversicherung." Bastiani verweist auf Belgien, Norwegen oder Finnland.

Der Unternehmer Trapp hat von der Allianz eine Police für seinen Betrieb kalkulieren lassen, mit der die Leistungen der BG zu einem Bruchteil der Kosten zu haben wären: 1 590 statt 14 128 Euro. Dabei räumt der Frankfurter Generalagent Lutz Richter allerdings ein, dass es sich um ein fiktives Angebot handele. So werde das für die BG teure Risiko lebenslanger Renten im Falle von Berufskrankheiten nicht adäquat abgebildet. Genau hier setzt Hauptgeschäftsführer Breuer an: "Unsere Aufgaben sind mit einer privaten Lösung nicht abzudecken", sagt Breuer. Als Träger der betrieblichen Unfallversicherung sind die BG historisch gesehen das zweite Standbein des deutschen Sozialversicherungssystems. Sie existieren in der Substanz unverändert seit 1884.

Dass die Zahl der Arbeitsunfälle heute so niedrig ist wie noch nie, ist gewiss auch dem präventiven Wirken der BG zu verdanken. Hunderte von Ingenieuren und Technikern sind mit nichts anderem beschäftigt, als Gefahren der Arbeitswelt aufzuspüren. So waren es die Leute von der Berufsgenossenschaft, die den deutschen Bürostuhl auf fünf Beine stellten.

Viele Unternehmer empfinden die Leute von der Berufsgenossenschaft dagegen als personifizierten Standortnachteil: arrogant, bürokratisch, unbeweglich. "Wenn bei uns im Betrieb sich einer das Bein verknickt, dann lassen wir das als privaten Unfall laufen, damit sich nur ja nicht die Berufsgenossenschaft einmischt", erzählt ein Mittelständler in Sankt Augustin.

Gabriele Brinkmann, Unternehmerin aus Bochum, berichtet, wie Freunde sie gewarnt hätten: "Leg dich nicht mit denen an, das ist so eine Art Großherzogtum." Die Geschäftsführerin eines Handwerks- und Zeitarbeits-Betriebs mit 125 Mitarbeitern kämpfte nach eigenen Angaben monatelang gegen die Verdoppelung ihres BG-Beitrags für 2002 auf 260 000 Euro. Ergebnis: Am 23.12.2002 ging bei ihr ein Pfändungsbescheid ein. "Ich hatte schöne Weihnachtstage, die Forderung hat mich im Januar fast die Existenz gekostet", sagt Frau Brinkmann. Bis heute beharrt die BG auf ihrer Rechtsauffassung, die Unternehmerin hat einen Anwalt eingeschaltet.

Die Organisation genießt große Privilegien, alle Berufsgenossenschaften sind "Körperschaften des Öffentlichen Rechts" und damit halbstaatliche Einrichtungen. Jeder Unternehmer, ob Bordellbesitzer oder Fliesenleger, muss seinen Betrieb anmelden und den Beitrag alleine bezahlen. 42 Millionen Beschäftigte genießen weit reichenden Versicherungsschutz - auch auf dem Weg zur Arbeit, Umwege inklusive. Das Monopol hat der alte Bismarck angestoßen, um mit der Zwangsversicherung auf Kosten der Arbeitgeber vor allem der Sozialdemokratie das Wasser abzugraben.

Seither wächst und gedeiht das System - so gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium, kaum dass es Anfang 2003 unter seinem neuen Leiter Wolfgang Clement laut über eine Reform nachgedacht hatte, sehr schnell klein beigeben musste. Ursula Engelen-Kefer vom DGB meldete sich zu Gunsten der BG zu Wort, genauso wie Eugen Müller vom Arbeitgeberverband BDA.

Nirgendwo sonst ist der deutsche Korporatismus, das mitunter lähmende Geflecht von Verbänden und Politik, besser zu beobachten als in den Aufsichtsgremien der Berufsgenossenschaften, die paritätisch von den zuständigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden besetzt werden. Diese Gremien allein kontrollieren das Finanzgebaren der verästelten Organisation, der ehrenamtliche Vorstand trifft sich in der Regel zweimal im Jahr.

Die Berufsgenossenschaften sind Instanzen der "mittelbaren Staatsverwaltung" und dürfen sogar Bußgeldbescheide ausstellen. Sie erlauben es sich zudem, Leute zu beschäftigen, die sich mit dem Titel "Beamte" schmücken - obwohl sie mit einem Beamten nur den Titel gemeinsam haben.

Es genügt, die Internetseiten der Berufsgenossenschaften aufzurufen, um Max Webers Bürokratiemodell in der Wirklichkeit zu finden: die Tendenz zur Verfestigung und Verselbstständigung bürokratischer Einrichtungen. Jahrzehntelang haben sich die Berufsgenossenschaften über das Land ausgebreitet, immer neue Aufgaben gefunden, immer neue Institutionen geschaffen - ein eigenes Reich. Dazu zählen zahlreiche Forschungsinstitute, Unfallkliniken, zwei Spezialkrankenhäuser und diverse Sonderstationen. Die einzelnen Branchen-BG besitzen und betreiben zudem 36 Ausbildungszentren in landschaftlich schöner Umgebung, in der die Beschäftigten der BG in der Regel kostenlos logieren.

In der Pfalz leistet sich die Berufsgenossenschaft Chemie mit dem Geld der Arbeitgeber sogar einen großen Weinberg. "Maikammer Heiligenberg" heißt der Wingert in bester Lage. Zwei Winzer bauen den Riesling-Prädikatswein im Auftrag der BG-Chemie aus, die Sonderabfüllung ist im Handel leider nicht erhältlich.

Quelle: Pablo Castagnola
Christoph Hardt
Handelsblatt / Ressortleiter
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