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Bürokratie oder Wachstum?

Bürokratie und Regulierungswut hat die Wirtschaft fest im Griff. Bürokratie oder Wachstum ist aber die Frage der Zukunft - es kann nur eines gehen, so A.T.Kearney Zentral-Europa-Chef Michael Träm (Foto).

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Dazu wurde sie schließlich vom Bundeskanzler berufen. Nicht minder bekanntermaßen hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Gänze umsetzen zu wollen. Schließlich hat Hartz versprochen, so die Arbeitslosenzahlen halbieren zu können. Natürlich muss nun auch irgendwer darauf achten, dass die Vorschläge der Hartz-Kommission möglichst buchstabengetreu umgesetzt werden, und die Bundesregierung regelmäßig über die hier erzielten Fortschritte unterrichten. Dass dazu allerdings ein Staatssekretärsausschuss eingerichtet wurde, in dem Staatssekretäre aus nicht weniger als fünf unterschiedlichen Ministerien koordiniert werden, lässt leise Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Wunsches nach Entbürokratisierung aufkeimen. Zehn Milliarden Euro für hauptamtliche Betriebsräte Was für die Regierung gilt, setzt sich in der Wirtschaft fort: So sorgte beispielsweise das Betriebsverfassungsgesetz bereits vor seiner Novellierung durch die Schröder-Regierung dafür, dass in Deutschland rund 200 000 hauptamtliche Betriebsräte vom Dienst freigestellt waren. Unterstellt man weiter, dass beim Arbeitgeber für jeden freigestellten Betriebsrat jährlich Kosten in Höhe von gut und gerne 50 000 Euro anlaufen, kommt man auf Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Wohlgemerkt: Diese Zahlen gelten für die Zeit vor der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Seither sind auch Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern gezwungen, Betriebsräte vom Dienst freizustellen, was die genannten Zahlen noch einmal drastisch nach oben korrigieren dürfte. So gut und richtig die hauptamtliche Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen in den Betrieben auch sein mag, so muss doch die Frage gestattet sein, ob uns dies jährlich weit über zehn Milliarden Euro wert sein kann - davon könnte man jedes Jahr die Folgen von mehr als einer Flutkatastrophe beseitigen. Opfer staatlicher Regulierungswut Nicht nur Großunternehmen und größere Mittelständler fallen staatlicher Regulierungswut zum Opfer - die Bürokratie hat die gesamte Wirtschaft fest im Griff. So rechnete der "Spiegel" unlängst vor, dass es die Wirtschaft jährlich rund 30 Milliarden Euro koste, staatlich administrierte Aufgaben wie etwa das Ausfüllen von Ausfuhrbescheinigungen, die Abführung von Sozialbeiträgen oder den Aushang von Unfallvorschriften zu erledigen. International operierende Großunternehmen mögen zwar in der Lage sein, den Anforderungen staatlicher Bürokratie ihre eigene Bürokratie - in Form von Stabsstellen oder eigenen Fachabteilungen - entgegenzusetzen, aber mittlere und kleine Unternehmen müssen für diese Aufgaben Mitarbeiter abstellen, die andernfalls unmittelbar zur Wertschöpfung des Unternehmens beitragen würden. Und natürlich müssen auch internationale Konzerne ihre Ressourcen profitabel einsetzen, wenn sie weiter wachsen wollen. Bürokratische Regelungen treffen alle gleichermaßen: Die Beschränkungen befristeter Arbeitsverhältnisse verhindern ebenso, dass Unternehmen kurzfristig auf Marktschwankungen reagieren können, wie die Neuregelungen der 630-Mark- (325-Euro-) Jobs oder das Gesetz zur Scheinselbständigkeit. Wachstumschancen vertan Weitere Beispiele, wie durch bürokratische Vorschriften Kapital vernichtet und Wachstumschancen vertan werden, lassen sich beliebig finden. Und dabei kann man nicht einmal unterstellen, dass Vorschriften und Regelwerke unlauteren Motiven folgen. Im Gegenteil: Meist geschieht alles in bester Absicht. Wenn man allerdings verhindern will, dass eine Sekretärin sich beim Sturz von einer Leiter verletzt, und dabei ein zentimeterdickes Manual an allgemeinverbindlichen berufsgenossenschaftlichen Vorschriften heraus kommt, ist niemandem gedient. Manchmal könnte man auch darauf vertrauen, dass Menschen auf sich selbst aufpassen können. Die Zahlen unabhängiger Institute belegen ebenso wie die jüngsten Rechnungen aus dem Eichel-Ministerium, dass Deutschland vor massiven Problemen steht. Nun muss sich zeigen, ob diese Probleme massiv genug sind, um Bürokraten und Besitzstandswahrer wirksam in die Schranken zu weisen. (*) Dr. Michael Träm ist Sprecher der Geschäftsleitung von A.T. Kearney Central Europe. Lesen Sie mehr über den Zentral-Europa-Chef von A.T. Kearney in seinem Portrait weiter ...

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