Bürokratie und Willkür beherrschen das wirtschaftliche Geschehen.
Peking dreht US-Unternehmen den Strom ab

China gibt ausländischen Investoren zunehmend Rätsel auf. Auf der einen Seite sind die Pekinger Hotels gut belegt, die Restaurants können nicht über mangelnde Kundschaft klagen und die Wartelisten an den internationalen Schulen werden immer länger.

HB PEKING. Das Rekordwachstum hat Chinas Ruf als Traumziel in einem weltweit flauen Umfeld im ersten Halbjahr weiter gefestigt. Doch die Jubelmeldungen kollidieren auf der anderen Seite zunehmend mit ernüchternden Berichten ausländischer Investoren.

Ein Beispiel ist der Ärger, den sich der Getränkekonzern Pepsi mit einem lokalen Partner in Sichuan einhandelte. Pepsi rief ein Schiedsgericht in Schweden an - es erwartet in China keine unabhängige Rechtsprechung im laufenden Streitfall. Dem lokalen Partner im Softdrink-Joint Venture wird Verschwendung vorgeworfen, die Aufnahme unautorisierter Verhandlungen mit Dritten und die Bedrohung von Pepsi-Auditoren, die seit sechs Jahren nicht mehr das gemeinsame Unternehmen prüfen dürfen. Trotzdem muss sich Pepsi, das seit 20 Jahren in China auf Gewinne wartet, heftige Schelte der Chinesen gefallen lassen.

Erst kürzlich berichtete ein anderes US-Unternehmen in Peking, Beijing Taico Industrial Metal Products, im Juni hätten 100 Arbeiter im Auftrag der Provinzregierung ihrer Fabrik Strom und Wasser abgeschaltet sowie Mitarbeiter von dem Areal gedrängt, obwohl es für das Grundstück einen über 26 Jahre laufenden Leasingvertrag gibt: Der Grund für die Aktion: Der lokale Partner, ein Staatsbetrieb, soll angeblich illegal gewesen sein.

Gravierende Hürden für ausländische Investoren listet auch ein Weißbuch der amerikanischen Handelskammer in Peking auf. Außerdem warnte das Weißbuch davor, dass ein längerer weltwirtschaftlicher Abschwung auch in China zu ökonomischer Instabilität führen könnte.

Nicht zuletzt deutsche Firmen beklagen mitunter massiv die Hürden, auf die sie in China stoßen: Korruption, Bürokratie und Markenpiraterie. Das geht aus einem 14 Seiten langen Brief hervor, den die deutsche Industrie Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zur Tagung der gemischten deutsch-chinesischen Kommission am 1. Juli in Peking mit auf den Weg gegeben hatte. Dennoch: Unbeirrt geben 40 % der deutschen Firmen in der jüngsten Umfrage von Handelsblatt und deutscher Kammer in China an, sie erwarteten in den kommenden 12 Monaten bessere Geschäfte.

Zur Vorsicht mahnende Berichte in lokalen Zeitungen, wie jüngst in der "Beijing Youth Daily", werden von den Investoren oft übersehen - oder vom Blick auf "das große Geschäft" verdrängt. Das Blatt schildert den Fall eines Agrarexperten in der autonomen Region Guangxi. Der Mann brauchte drei lange Monate und 86 Behördengänge, um einen einfachen Blumenmarkt zu eröffnen. Und das, obwohl der lokale Sekretär der KP, die Stadtregierung und der zuständige Verband grünes Licht gaben, der Gouverneur die Behörden zur zügigen Bearbeitung aufforderte, das Projekt als "Minxin" ("wichtig für kleine Leute") einstufte und der Agrarexperte als Assistent des Bezirksgouverneurs gearbeitet hatte - eigentlich ideale Voraussetzungen, die kein Mittelständler aus Deutschland in China erfüllen kann. Dennoch musste der Agrarexperte sechs Mal zum Baubüro - ehe das Planungsbüro für zuständig erklärt wurde. Er brauchte sieben Termine im Land-Büro, bis die Grundstücks-Eigentumsverhältnisse geklärt waren. Und als der Blumenmarkt dann endlich öffnen konnte, erklärte diesselbe Stadt, die das Projekt als förderungswürdig bezeichnet hatte, es plötzlich für illegal: Ein kleines Zertifikat fehlte.

Die Beispiele zeigen: Chinas Investmentumfeld ändert sich nicht so schnell wie es die offiziellen Wachstumszahlen vorspiegeln. China passt seine Gesetze zwar zügig an die WTO-Bedingungen an, hat aber Probleme mit der Umsetzung der Gesetze. Der lokale Protektionismus jedenfalls blüht nach wie vor.

Nach der Entlassung von 45 Mill. Arbeitern aus den Staatsbetrieben und angesichts stagnierender Einkommen der Bauern verschärfen sich auch die sozialen Spannungen. Viele lokale Regierungen haben kaum noch Geld und finanzieren Gehälter teilweise mit illegal eingetriebenen Abgaben.

Auch der Kampf gegen Plagiatoren kommt kaum voran, die Herrschaft von Recht und Gesetz ist höchstens eine Zukunftsvision. Neue Förderverträge für Investitionen, die Kapitalgeber besser absichern - wie der im Juli mit Deutschland unterzeichnete Vertrag - sind vor diesem schwierigen Hintergrund immerhin ein kleiner Fortschritt.

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