„Bürokratisches Monster“
Bürokratieabbau ist einfach kompliziert

Bürokratieabbau finden alle gut. Der großen Koalition zumal bietet das Thema die Chance, ohne ideologischen Grundsatzstreit den Wählern etwas Gutes zu tun. Was könnte populärer sein, als Kleinunternehmern die Steuererklärung zu erleichtern!

dri DÜSSELDORF. An dieser Absicht hält die Bundesregierung nach dem Farbwechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Rot eisern fest. Und so gibt es erstmals für die Steuererklärung 2005 ein Formular für Unternehmer, deren Umsätze unter 17 500 Euro liegen: Mussten sie in der Vergangenheit lediglich Einnahmen und Kosten angeben, gilt für sie jetzt das Formular "EÜR-Einnahmeüberschussrechnung" - und das hat es in sich.  

Der FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hält das vierseitige Formular schlicht für ein "bürokratisches Monster" und fordert: einstampfen. Das verlangt auch der Deutsche Steuerberaterverband: "Es wird von Unternehmern häufig nicht verstanden und deshalb falsch ausgefüllt", so die Klage; bei kleinen Umsätzen lohnen sich für die Berater die Gebühreneinnahmen nicht wirklich. Nicht einmal die Finanzbeamten mögen das Formular: Per Erlass stellte die Oberfinanzdirektion Münster es den Kleinunternehmern frei, auch in Zukunft ihre Einnahmen auf einem schlichten Blatt Papier einzureichen: Den Stress mit falsch ausgefüllten Formularen von Ich-AGlern und Imbissbuden braucht nicht einmal das Finanzamt. "Bürokratischer Irrsinn ist das alles", schimpft Christine Scheel von den Grünen.

Nur die Bundesregierung sieht kein Problem mit dem "Steuerformular für nicht buchführungspflichtige Unternehmer". In der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Schäffler schreibt die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD): "Die Standardisierung der Einnahmeüberschussrechnung auf der Grundlage eines amtlichen Vordrucks ist für alle Beteiligten ein Vereinfachungsgewinn."

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