Bütikofer optimistisch
Grüne wollen sich nicht auf Ökosteuer festlegen

Mit einem Parteitag der "klaren Botschaften" wollen die Grünen am Wochenende in Wiesbaden die Weichen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf stellen.

dpa WIESBADEN. "Wir brauchen die Zuspitzung, nicht das breite Rauschen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer am Donnerstag in Wiesbaden. Der Vorstandsentwurf für ein Wahlprogramm mit Schwerpunkten auf der Energie- und Familienpolitik zeige, dass die Grünen keinen "Weiter-so-Wahlkampf" führen würden. Ziel der Partei bei der Wahl am 22. September sind mehr als 8 %. 1998 hatten die Grünen 6,7 % bekommen.

Von den rund 550 Gegenanträgen zum Wahlprogramm erwarte er keine Zerreißprobe, sagte Bütikofer. Schwerpunkte der Debatte lägen nicht in der Außen-, sondern in der Sozial- und Umweltpolitik. Intern umstritten ist aber vor allem, dass der Vorstandsentwurf auf weitere Erhöhungen der Ökosteuer nach 2003 verzichtet. Stattdessen sollen bisherige Ausnahmeregelungen beseitigt werden. Das Programm müsse sich auf die Botschaft konzentrieren, dass die Ökosteuer entgegen aller Kritik eine Lenkungswirkung entfaltet und die Lohnnebenkosten gesenkt habe, sagte Bütikofer.

Als anderen Programmschwerpunkt nannte der Bundesgeschäftsführer die Einführung einer Kinder-Grundsicherung. Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen dabei einen Zuschlag zum Kindergeld von bis zu 100 ? bekommen. Zur Finanzierung wollen die Grünen beim Ehegatten-Splitting kürzen. Dort seien Einnahmen von zwei bis drei Mrd. ? möglich.

Gegenanträge der Delegierten zielen unter anderem auf die geplante Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe sowie auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit bemängelte in der "Tageszeitung" die seiner Ansicht nach fehlende Strategie im Wahlprogramm. Weil die Partei von allen Seiten kritisiert werde, schirme sie sich zu sehr ab. Dies sei ein "schwerer Fehler". Cohn-Bendit verlangte, dass die Grünen verstärkt kritische Positionen zur Globalisierung vertreten müssten. Die Partei hatte bereits bei der Verabschiedung ihres neuen Grundsatzprogramms Mitte März ihre Position dazu verschärft und Widerstand gegen eine die Welt spaltende Globalisierung für richtig und notwendig erklärt.

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