Buh-Rufe für Schily: Das Murren der Beamtenschaft wird lauter

Buh-Rufe für Schily
Das Murren der Beamtenschaft wird lauter

Mit Ovationen ist Otto Schily beim Deutschen Beamtenbund noch nie begrüßt worden. Denn der Bundesinnenminister hat die Macht, den Staatsdienern wehzutun und tut das zuweilen auch. Am Montag in Bad Kissingen auf der Gewerkschaftspolitischen Tagung des DBB war die Atmosphäre im Saal jedoch frostig wie selten. Buh-Rufe und lautes Murren empfingen den obersten Dienstherrn, weil die Beamtenschaft vom Sparkurs des Staates allmählich die Nase voll hat.

ap BAD KISSINGEN. Erhard Geyer, der Vorsitzende des gewerkschaftsähnlichen, aber nicht zum Streik befugten Verbandes, übte sich immerhin im verbalen Arbeitskampf. "Immer dann, wenn das Geld der öffentlichen Haushalte knapp wird, besinnt man sich der alten und bequemen Tradition, darauf zu verweisen, man habe zu viele Staatsdiener, die zu viel kosten", schimpfte der DBB-Chef und nannte die Geldprobleme des Staates hausgemacht. Und er stellte Schily die ebenso bittere wie ironische Frage, ob sich denn jemals jemand selbst in den öffentlichen Dienst eingestellt habe.

Geyer erinnerte daran, dass der Staat in den 70er Jahren die Serviceleistungen für die Bürger verbessert hatte und deshalb zwangsläufig mehr Staatsdiener brauchte. "Jetzt aber, da die Kassen versiegen, den Mitarbeitern die Schuld dafür in die Schuhe schieben zu wollen, ist nicht nur zu einfach, sondern auch unverantwortlich", erregte sich der oberste Personalrat der Republik. Besonders scharf kritisierte Geyer das im parlamentarischen Verfahren befindliche Besoldungsstrukturgesetz, das nach Meinung des Beamtenbundes "einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Besoldungsepochen bedeutet".

Gemeint ist der Wettbewerb und die Flexibilität, die Schily und die Länder dem Beamtenapparat mit dem Folterinstrument einer leistungsbezogenen Bezahlung verordnen wollen. Der Beamtenbund wehrt sich vordergründig vor allem mit zwei im System selbst angesiedelten Argumenten gegen diese Reform, die nach Ansicht von Fachleuten ein Jahrhundertwerk wäre, würde sie lupenrein realisiert. Zum einen beklagte Geyer, dass im Wettbewerb um das beste Personal die reichen Bundesländer die Leistungsfähigsten an sich ziehen und die finanzschwachen auf den Durchschnittsbeamten sitzen blieben. Zum anderen befürchtet der DBB, dass die Kluft zwischen der Besoldung hochmotivierter Beamter einerseits und den Arbeitnehmereinkommen im öffentlichen Dienstes noch tiefer würde.

Szenario wie in der freien Wirtschaft befürchtet

Nur wenige Funktionäre freilich sprechen offen aus, wovor die Beamtenschaft wirklich Angst hat, dass nämlich der ganze Staatsdienst gewaltig Federn lassen müsste, wenn Wettbewerbsdenken ins System einzöge. Es bildete sich ein Szenario, mit dem die Gewerkschaften im ungeschützten Raum der freien Wirtschaft schon seit vielen Jahren zu tun haben: Überall wird rationalisiert, verschlankt und fusioniert, und auf der Strecke bleiben in den meisten Fällen die dann überflüssig gewordenen Arbeitsplätze. Die Vergangenheit hat jedoch bewiesen, dass die Staatsdiener zwar um ihr Erhaltung ihrer Art kämpfen, sich jedoch den Tatsachen auch beugen, wenn es die Umstände erfordern.

In zähen Verhandlungen ist es deshalb in den letzten Jahren gelungen, die Beamtenversorgung so zu verschlanken, dass sie vom Staat auch in Zukunft bezahlt werden kann. Und dies nicht zu Lasten der Pensionäre, sondern durch verminderte Zuwächse für die Aktiven. Optimisten unter den Kennern der Szene sind der Überzeugung, dass der Beamtenbund letztlich auch der Systemreform zustimmen wird.

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