Bulmahn beruft eine BSE-Expertenrunde nach Berlin
Eichel dämpft Erwartungen auf hohe Hilfen wegen BSE

Führende SPD-Politiker haben am Wochenende Forderungen nach hohen staatlichen Hilfen für von der Rinderseuche BSE betroffene Branchen abgelehnt. Bundesfinanzminister Hans Eichel und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement sagten, der Staat könne nicht in jeder Lage finanziell einspringen.

Reuters BERLIN. An die Adresse der Verbraucher sagten Eichel und Kanzler Gerhard Schröder (SPD), wenn sie gesundes Fleisch wollten, müssten sie dafür auch den Preis zahlen. Als Reaktion auf Kritik an seinem Verhalten in der BSE-Krise organisiert Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) sein Ressort nach von Schröder vorgegebenen neuen Schwerpunkten um. Die Regierung korrigierte umgehend das am Samstag in Kraft getretene Gesetz zum Tiermehlverbot.

Eichel sagte dem Berliner "Tagesspiegel", noch lägen Bund und Ländern keine genauen Zahlen über die Kosten für die Landwirtschaft und die Tierkörperbeseitigung vor. Es werde geprüft, wo Hilfe notwendig sei, dann würden sich Bund und Länder ihrer Verantwortung stellen. Clement sagte der "Bild am Sonntag, Hilfen für Landwirte und Metzger werde es "nur, wenn und soweit nötig" geben. Eichel sagte, auch die Verbraucher müssten ihren Beitrag leisten. "Das kann der Staat nicht subventionieren." Schröder sagte dem "Spiegel", der Verbraucher müsse "akzeptieren, dass sich der Preis für gesundes Fleisch künftig an der Ladentheke niederschlägt."

Hingegen forderte der frühere Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) und der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), Hilfen von Bund, Ländern und EU. Den an der BSE-Krise "unschuldigen Bauern" müsse rasch geholfen werden, sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". Auch darüber müssten die EU-Agrarminister am Montag auf ihrer Sondersitzung beraten, wo es vornehmlich um ein EU-weites Tiermehlverbot geht.

Nach Bekanntwerden der ersten BSE-Infektion eines deutschen Rindes ist der Rindfleischabsatz in Deutschland drastisch eingebrochen. Zudem entstehen durch das Tiermehlverbot für die Tierkörperbeseitigungsanlagen Mehrkosten in unbekannter Höhe.

Die Umorganisation des Landwirtschaftsministeriums sei eine "organisatorische Anpassung an die neuen Schwerpunkte des Kanzlers", sagte Staatssekretär Martin Wille dem "Tagesspiegel". Schröder hatte am Mittwoch eine Abkehr von "Agrarfabriken" gefordert. Die Reorganisation sieht nach Angaben des Ministeriums "einen neuen Schwerpunkt und eine eigene Abteilung 'Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Veterinärfragen'" vor. Der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums soll einen neuen Auftrag mit Schwerpunkten in den Bereichen Ökologie, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhalten. Zudem werde die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten gestärkt und der Bereich BSE-Forschung "kurzfristig ausgebaut, um den neuen Aufgaben gerecht zu werden". Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte dazu, ihr Ressort die Stärkung des Themas Verbraucherschutz in anderen Häusern.

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) berief für den 14. Dezember eine Expertenrunde zur Frage der Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen nach Berlin ein. Falls erforderlich werde sie durch Umschichtung in ihrem Etat mehr Geld für die Erforschung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit mobilisieren, die auch durch BSE ausgelöst werden kann, sagte sie der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Am Sonntagabend wollten führende Politiker der Grünen über Konsequenzen aus der BSE-Krise beraten.

Regierung korrigierte Gesetz über Tiermehlverbot

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher, Heiko Steffens, forderte die Auflösung des Agrarministeriums. Die neue Abteilung Verbraucherschutz sei eindeutig zu wenig, sagte er der "Berliner Zeitung " (Montagausgabe). Funke solle zunächst die Zuständigkeit für Ernährung an das Gesundheitsministerium abgeben. In einem zweiten Schritt sollten dann die übrigen Abteilungen dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen werden.

In Regierungskreisen hieß es, nach dem bisherigen Verhalten Funkes in der BSE-Krise werde es für das Ministerium schwer sein, sich als Verbraucherschützer glaubwürdig zu profilieren. Zudem sei der Minister selbst so angeschlagen, dass unklar sei, wie lange er noch im Amt bleibe. Die neue Abteilung werde es angesichts der im Hause vorherrschenden Orientierung an Interessen der Landwirtschaft intern schwer haben, eine "Wende" in der Politik umzusetzen.

Unterdessen korrigierte die Regierung bereits wenige Stunden nach seiner Verabschiedung das Gesetz über das Verbot von Tiermehlverfütterung. Nach der am Samstag in Kraft getretenen Verordnung dürfen bestimmte Fette wie Talg oder Schmalz, die auch für den menschlichen Verzehr zugelassen sind, weiter an Kälber verfüttert werden. Das Tiermehl-Gesetz war nach dem Bekanntwerden des ersten BSE-Falls bei einem deutschen Rind in der vergangenen Woche im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Danach darf Tiermehl, das als Hauptinfektionsquelle für BSE gilt, in Deutschland weder verfüttert noch exportiert werden.

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