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Bund beteiligt sich nicht an Verbraucherzentralen

Der Bund will sich nicht an der Finanzierung der Verbraucherzentralen der Länder beteiligen. „Wir können und wollen als Bund nicht alle Aufgaben übernehmen, die die Länder haben“, sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

dpa BERLIN. Der Bund will sich nicht an der Finanzierung der Verbraucherzentralen der Länder beteiligen. "Wir können und wollen als Bund nicht alle Aufgaben übernehmen, die die Länder haben", sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

"Die sind gut beraten, die Menschen mit ihren Alltagsfragen und-sorgen bis hin zur Schuldnerberatung nicht allein zu lassen. Das rächt sich an anderer Stelle." In einzelnen Ländern waren die Fördermittel zum Teil drastisch heruntergefahren worden.

Ausnahmen gebe es bei einzelnen Programmen wie die bundesweit jetzt bereit gehaltenen 2,5 Mill. ? zur Beratung über Altersvorsorge, Schulden und Telekommunikation. "Hier besteht großer Beratungsbedarf", sagte Künast. Ansonsten gelte das Prinzip: "Die Länder sind zuständig, und die Länder müssen diese Aufgabe auch erledigen. Jedes Bundesland muss sich genau überlegen: Wofür geben wir unser Geld aus. Es geht nicht, dass die einen ihr Geld sparen und sagen, die anderen müssen das erledigen."

Die Forderung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen nach Einberufung einer Verbraucherminister-Konferenz wies Künast zurück. Eine solches Treffen könnte die Finanzierung nicht zu Lasten des Bundes ändern, "denn ich bin ja nicht allmächtig". Der Bundesverband erhofft sich von einer solchen Konferenz, dass sich Bund und Länder auf ein Gesamtkonzept für die Verbraucherarbeit verständigen.

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