Bund dagegen
Unionsländer wollen Jugendstrafrecht verschärfen

Die unionsgeführten Bundesländer wollen unterstützt von der FDP mit einem schärferen Strafrecht der zunehmenden Jugendkriminalität begegnen. Die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wies am Freitag im Bundesrat darauf hin, dass seit 1993 die Gewaltkriminilität unter Jugendlichen um 78 Prozent gestiegen sei. Hier müsse eine Trendwende eingeleitet werden.

HB/dpa BERLIN. Die Bundesregierung lehnte den Vorstoß ab. "Eine umfassende Reform des Jugendstrafrechts ist nicht erforderlich", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach (SPD).

Der Gesetzesantrag Baden-Württembergs (CDU/FDP), der von Bayern (CSU), Niedersachsen (CDU/FDP) und Thüringen (CDU) unterstützt wird, will für Heranwachsende im Alter von 18 bis 21 Jahren nur noch in Ausnahmefällen das Jugendstrafrecht anwenden. Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht soll von 10 auf 15 Jahre angehoben werden. Außerdem will die Gesetzesinitiative die Arrestmöglichkeiten erweitern. Zusätzlich zu Bewährungsstrafen soll ein "Warnschussarrest" verhängt werden können. Damit soll den jugendlichen Straffälligen der Ernst der Lage nachdrücklich vor Augen geführt werden.

Rechtspolitische Ladenhüter

Werwigk-Hertneck forderte auch eine "Kultur des Hinschauens", um Jugendliche rechtzeitig von Straftaten abzuhalten. Bayerns Justizminister Manfred Weiß (CSU) nannte es unbefriedigend, dass Gerichte auch in schweren Fällen bei 18- bis 21-Jährigen das mildere Jugendstrafrecht anwenden.

Hartenbach kritisierte hingegen die schon mehrfach von der Union vorgelegten Vorschläge als "rechtspolitische Ladenhüter". Der ehemalige Strafrichter nannte es eine Illusion zu glauben, ein härteres Jugendstrafrecht könnte mehr leisten. Das 1990 reformierte Jugendstrafrecht habe sich bewährt. Es gebe allerdings Defizite bei der praktischen Umsetzung.

Die schleswig-holsteinische Justizministerin Annemarie Lütkes (Grüne) sagte, "Erziehung statt Strafe" müsse das Leitmotiv bleiben. Die deutsche Jugendgerichtshilfe ist gegen ein schärferes Jugendstrafrecht und sprach sich vielmehr dafür aus, Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs, Anti-Gewalt-Seminare und soziale Trainingskurse auszubauen.

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