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Bund erwägt volle Kostenübernahme für Kombilohn

Der Bund erwägt nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck, die Kosten des geplanten Niedriglohn-Programmes in vollem Umfang zu übernehmen.

rtr BERLIN. Struck sagte am Donnerstag vor einer Klausursitzung des SPD-Fraktionsvorstands in Berlin, das Bundesarbeitsministerium prüfe, ob der Bund bei einer Ausweitung der bisher laufenden Modellprojekte die Länderteilfinanzierung übernehmen könnte. "Das würde den Ländern die Zustimmung erleichtern." Die Kosten hätten "keine so gravierende Größenordnung, dass der Finanzminister gleich Nein sagen würde". Sie könnten aus dem Etat des Arbeitsministeriums bezahlt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat angesichts steigender Arbeitslosenzahlen angekündigt, in den kommenden Tagen über ein Niedriglohn-Programm zu entscheiden. Die Hilfen würden aus Vorsorgemaßnahmen finanziert und die Haushaltsziele der Bundesregierung nicht belasten, hatte Schröder erklärt.

Struck sagte, das in Rheinland-Pfalz erprobte so genannte Mainzer Modell könne ohne weiteres auf den Bund übertragen werden. Dort erhalten Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger bei Aufnahme einer Arbeit Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen. Das Programm war jedoch auf geringe Resonanz gestoßen. In der SPD-Fraktion hieß es, es werde erwogen, das Programm zunächst zu befristen.

Skeptisch äußerte sich Struck zu dem Acht-Punkte-Sofortprogramm, mit dem die Grünen den Arbeitsmarkt ankurbeln wollen. "Ich sehe im Augenblick nicht, dass die Vorstellungen alle finanziert werden können", sagte er. Man werde das Programm mit den Grünen in der gemeinsamen Klausursitzung der Fraktionsvorstände in Wörlitz besprechen, die am Freitagabend beginnt. Die Grünen schlagen neben Zuschüssen für Niedriglöhne auch Steuererleichterungen für Eltern, Fördermaßnahmen für die Bauwirtschaft und ein Kreditprogramm für Kommunen vor.

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