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Bund fordert 3,6 Mrd. für Maut-Verzug sowie Vertragsstrafe

Nach den Pannen und Verzögerungen bei der Lkw-Maut hat der Bund Schadenersatz von 3,56 Mrd. € gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect in Höhe geltend gemacht. Zusätzlich beantragte er eine Vertragsstrafe "wegen einer Vielzahl von Verletzungen des Betreibervertrages" von einer Milliarde Euro. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte am Donnerstag im Bundestag, das vereinbarte Schiedsverfahren sei eingeleitet.

dpa-afx BERLIN. Nach den Pannen und Verzögerungen bei der Lkw-Maut hat der Bund Schadenersatz von 3,56 Mrd. ? gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect in Höhe geltend gemacht. Zusätzlich beantragte er eine Vertragsstrafe "wegen einer Vielzahl von Verletzungen des Betreibervertrages" von einer Milliarde Euro. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte am Donnerstag im Bundestag, das vereinbarte Schiedsverfahren sei eingeleitet.

Das Konsortium aus den Firmen Deutsche Telekom AG , Daimlerchrysler AG und Cofiroute wies die Forderungen als "nicht gerechtfertigt" zurück. Sie seien "unbegründet" und "nicht nachvollziehbar". Dem Bund seien bei Abschluss des Betreibervertrages "etwaige Risiken bei der Projektentwicklung und der Projektrealisierung bekannt" gewesen, heißt es in einer Stellungnahme. Der Betreibervertrag habe zudem die Möglichkeit einer verspäteten Inbetriebnahme vorgesehen.

Massive Technische Probleme

Ursprünglich sollte die elektronische Lkw-Maut erstmals zum 31. August vergangenen Jahres erhoben werden. Wegen massiver technischer Probleme konnte Toll Collect auch einen zweiten Termin nicht einhalten. Nun soll das System am 1. Januar 2005 starten. Aus der Maut sind jährlich etwa 2,4 Mrd. ? zur Finanzierung des Straßenbaus einkalkuliert.

Stolpe zeigte sich zuversichtlich, dass die Maut im dritten Anlauf nun termingerecht erhoben werden kann: "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" werde das Gebührensystem am 1. Januar 2005 starten". Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, sagte: "Wir haben das Maut-Debakel hinter uns." Das neue Management von Toll Collect gebe "Anlass zum Optimismus". Ein Risiko, so Schmidt, sei aber die immer noch unzureichende Einbauquote so genannter On-Board-Units (OBU's) in die Lastwagen.

Diese Obus sind zur berührungslosen Datenerfassung in den Lkw notwendig. Ende August waren erst 37 000 Geräte der jüngsten Generation eingebaut. Angepeilt waren zum Mautstart rund 500 000. Auf deutschen Autobahnen sind schätzungsweise 800 000 Lkw täglich unterwegs.

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