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Bund: Für Bürgerversicherung keine Steuererhöhung

Die Bundesregierung hat Spekulationen über höhere Steuern auf Kapitalerträge zur Finanzierung der Bürgerversicherung zurückgewiesen. Äußerungen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zu einer von ihr favorisierten Steuerlösung für neue Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen seien falsch interpretiert worden.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung hat Spekulationen über höhere Steuern auf Kapitalerträge zur Finanzierung der Bürgerversicherung zurückgewiesen. Äußerungen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zu einer von ihr favorisierten Steuerlösung für neue Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen seien falsch interpretiert worden.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sowie eine Sprecherin des Sozialministeriums stellten am Freitag in Berlin klar, Schmidt habe keineswegs eine Debatte über Steuererhöhungen angestoßen und nicht für Aufschläge auf die Kapitalertragsteuer plädiert. "Das müssen wir ganz weit von uns weisen", sagte Schmidts Sprecherin.

Hintergrund ist eine Debatte, ob bei der von SPD und Grünen angestrebten Bürgerversicherung zusätzliches Geld für die Krankenkassen aus Kapitalvermögen der Versicherten in Form von Beiträgen oder Steuern erhoben wird. Schmidt hatte erklärt, sie neige persönlich zu einer Steuerlösung. Dies sei eine gerechtere Lösung. Insgesamt sollen nicht mehr nur Lohneinkommen, sondern auch Zinsen und Dividenden aller Bürger das gesetzliche System finanzieren.

SPD und Grüne beraten in den nächsten Tagen in Klausuren die Bürgerversicherung. Frühestens im Herbst 2005 sollen Parteitage ein Konzept beschließen. Der SPD-Vorstand berät an diesem Wochenende Modelle einer Arbeitsgruppe. Diese schlägt unter anderem vor, auf Zinsen und Aktien-Dividenden Krankenkassenbeiträge zu erheben. Diese könnten als Abgeltungssteuer direkt vom Konto oder Depot abgebucht werden. Als Alternative ist ein voller Beitrag auf Kapitalerträge bis zu einer Grenze von monatlich 3487,50 ? im Gespräch. Kleinsparer sollen mit Freibeträge allerdings vor Belastungen geschützt werden.

Laut "Frankfurter Rundschau" soll sich die SPD-Arbeitsgruppe für eine Erhöhung einer europaweit geplanten Zinsabgeltungssteuer einsetzen. Vorgeschlagen werde eine Anhebung um fünf bis zehn Prozent über einen Einheitssatz von 25 % hinaus.

Eine Neuregelung der Kapitalertragsbesteuerung in Deutschland liegt allerdings seit langem auf Eis und steht auch demnächst nicht auf der Tagesordnung. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte immer darauf verwiesen, dass für einen Konsens zu dem "hochsensiblen Thema" auch die Union Vorschläge machen müsse. Einer reinen Zins- Abgeltungssteuer hatte Eichel bereits eine Absage erteilt.

Derzeit werden Kapitalerträge als Teil des Einkommens mit einem Steuersatz von bis zu 45 % besteuert. Bei Zinserträgen beträgt der Abschlag 30 %. Bei einer Pauschalbesteuerung von 25 % würden Kapitalerträge zu diesem Satz besteuert, selbst wenn der persönliche Einkommensteuersatz weit darüber liegt. Das stieß bei SPD-Linken und im Arbeitnehmerflügel der Union auf Kritik.

Grundsätzlich sollen in die Bürgerversicherung auch Beamte, Selbstständige und Besserverdienende aufgenommen werden. Auf eine Einbeziehung von Mieteinkünften bei den Beiträgen wird ganz verzichtet. Geregelt wird auch das Verhältnis von privaten und gesetzlichen Kassen. Insgesamt wird auf Mehreinnahmen von über vier Mrd. ? pro Jahr und sinkende Beitragssätze gehofft.

Die Bundesregierung sieht Steg zufolge keinen Entscheidungsdruck. Es gebe jetzt erste Vorschläge, die Konzepte würden in ausreichender Zeit in Parteien und Fraktionen intensiv beraten. "Wir stehen erst am Anfang einer notwendigen Diskussion", sagte Steg.

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