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Bund kann Schulpolitik nicht ändern

Auch beim Thema Bildung setzt der Kanzlerkandidat der Union nun auf Kompetenz aus Baden-Württemberg. Nach der Berufung von Lothar Späth zum Wirtschaftsexperten hofft Stoiber, mit der Stuttgarter Kultusministerin Annette Schavan im Wahlkampf punkten zu können. Es wird sich zeigen, ob die Entscheidung für die Vorzeigefrau aus dem Ländle mehr als nur ein Zugeständnis an Angela Merkel war. Anette Schavan gilt als Vertraute der CDU-Chefin.

Fest steht, dass auch die baden-württembergische Hoffnungsträgerin - wenn sie denn im Herbst nach Berlin wechselt - kaum etwas an der Bildungsmisere in Deutschland ändern kann, die durch die Pisa-Studie nun endlich in ihrem ganzen Ausmaß wahrgenommen wird. Schulpolitik ist - das musste auch die jetzige SPD-Bildungsministerin Edelgard Buhlmahn immer wieder feststellen - Sache der Länder.

Zwar wird zu Wahlkampfzeiten immer wieder der Eindruck erweckt, als könne die künftige Regierung an dem Schulsystem oder bei der Lehrerausbildung irgend etwas ändern. Das kann sie aber nicht, denn dazu müsste zunächst die Arbeitsteilung im Föderalismus geändert werden. Den Wählern ist das aber oft nicht klar - also wird zunächst das Blaue vom Himmel versprochen. Wenn man genau hinschaut, decken sich die Vorstellungen der Parteien noch nicht einmal mit den Positionen, die sie in den Ländern vertreten, in denen sie tatsächlich Schulpolitik gestalten können.

Spannend wird dennoch, welchen Platz die Schulen in Baden-Württemberg bei dem Vergleich der Leistungen in den einzelnen Bundesländern belegen können. Die Ergebisse der Untersuchung sollen noch in diesem Monat veröffentlicht werden. Stoiber scheint auf ein gutes Abschneiden des CDU-geführten Bundeslandes zu spekulieren. Sicher ist das jedoch noch nicht. Denn auch die SPD hofft, mir ihren Ländern vorne zu liegen.

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